Seit Wochen wird SPD-Chefin Esken aus der Partei hart angegangen. Fraktionsgeschäftsführerin Mast kritisiert jetzt die Art und Weise. Was Spekulationen über ihre eigene mögliche Rolle im künftigen Kabinett angeht, hält Mast sich bedeckt.

Soll Saskia Esken als SPD-Vorsitzende abgelöst werden? Ist sie als Ministerin ungeeignet? Bei den Sozialdemokraten tobt eine öffentliche Personaldebatte. Aus der Bundestagsfraktion kommt jetzt Kritik daran. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rügte im ntv Frühstart: "Ich halte die öffentliche Zuspitzung auf eine Personalfrage und auf eine Person für falsch." Das gelte für Stimmen von außerhalb, aber auch innerhalb der SPD. Angesprochen darauf, dass Co-Parteichef Klingbeil seiner Amtskollegin Esken nicht beispringe, sagte Mast, auch Äußerungen Klingbeils wären Teil einer öffentlichen Personaldebatte und die lehne sie ab.

Mast wollte sich nicht zu Gerüchten einlassen, wonach sie selbst Umweltministerin werden könnte. Sie sei Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und dies sei eine große Ehre, so Mast. Es sei richtig, dass die SPD ihr gesamtes Personaltableau erst am Montag und damit nach der inhaltlichen Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag vorstellen werde.

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD am Morgen mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

"Wir haben Grenzkontrollen auch bisher gehabt"

Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses sagte Mast, sie gehe davon aus, dass die SPD-Parteimitglieder in ihrer Abstimmung mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt haben. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Mitglieder vor allem aus Angst vor möglichen Konsequenzen für den Vertrag votiert hätten, so die SPD-Politikerin. Die SPD habe viele Dinge durchgesetzt, etwa einen höheren Mindestlohn, sichere Renten und die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Da spüre ich viel Stolz und auch Respekt für unsere Verhandlerinnen und Verhandler."

In der Migrationspolitik spielte Mast Forderungen des designierten Kanzleramtsministers Thorsten Frei herunter, wonach an der Grenze künftig deutlich schärfer zurückgewiesen werde. "Wir haben Grenzkontrollen auch bisher gehabt", so Mast. "Das Wichtige ist doch, dass wir abgestimmt sind mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern." Kritik äußerte sie an der Formulierung Freis, jeder illegale Einreisende müsse ab dem 6. Mai damit rechnen, dass an der deutschen Grenze für ihn Schluss sei. Sie würde die Worte anders wählen, sagte Mast.

Leise Kritik äußerte Mast am künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer, der in der "Bild"-Zeitung höheren Abgaben auf Fleisch eine Absage erteilt hatte. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte Mast. "Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren." Das Essen müsse gut produziert auf den Tisch kommen. Das sei der Bevölkerung wichtig.

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