Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler stellt seinen Teil der Regierungsmannschaft vor. Einige Gerüchte bestätigen sich, doch es gibt auch mehrere Überraschungen. Insgesamt sendet der CDU-Chef ein deutliches Signal.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinen Ministerköpfen für einige Überraschungen: Den Chef von Saturn und Media Markt dürften als Digitalminister nur wenige auf dem Zettel gehabt haben. Karsten Wildberger heißt der Mann und hat nicht nur den Elektronikkonzern geführt. Er war auch Manager bei Tesla, der Deutschen Telekom und anderen Großunternehmen.

Die künftige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war bis vor kurzem ebenfalls keine offensichtliche Wahl. Die Managerin führt die Eon-Tochter Innogy, hat allerdings eine Vorgeschichte in der Politik. 17 Jahre saß die Brandenburgerin für die CDU im Bundestag, lebt aber seit mehreren Jahren in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer Personalie befriedigt Merz die Forderungen, auch Ostdeutsche ins Kabinett zu holen. Doch ihre Qualifikation überwiegt Herkunft und Geschlecht. Sie kennt die Politik, sie kennt die Wirtschaft - insofern ist sie zumindest auf dem Papier eine spannende Wahl.

Das hat sie wiederum dem künftigen Digitalminister Wildberger voraus, der keine politische Vorerfahrung, zumindest nicht in Ämtern, hat. Was das heißt, wird man abwarten müssen. Ein Ministerium tickt anders als ein Konzern, ist vor allem eine Behörde, die Gesetzentwürfe schreibt. Läuft es gut, bringt einer wie Wildberger frischen Wind in die Angelegenheit. Die Digitalisierung kann diesen Wind gebrauchen.

Ein klares Signal

Seit Jahren ist sie eines dieser Dauerthemen, der Fortschritt quälend langsam. Diesen Job muss man wollen und Merz wird sich von der Motivation Wildbergers überzeugt haben. Einer, der wie Wildberger selbst Chef war, wird sich auch vor allem der Sache verpflichten, weniger der bedingungslosen Loyalität zum Kanzler. Was für Merz spricht, so jemanden an den Kabinettstisch zu holen.

Diese beiden Personalien sind auch das wichtigste Signal der Merz-Auswahl: Leute aus der Wirtschaft sollen ihm bei seiner Politik helfen. Wildberger ist eindeutig Quereinsteiger, aber auch Reiche wird in den vergangenen Jahren einen neuen Blick von außen auf die Politik gewonnen haben. Merz selbst gilt als Mann mit Wirtschaftskompetenz. Dass er nun Fachleute holt, passt zu seinem eigenen Profil - und seinem wichtigsten Ziel: Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Optimismus zu verbreiten und für neues Wachstum zu sorgen.

Es ist außerdem ein Signal, dass seine Regierung anders sein soll. Nicht jahrelange Parteisoldaten werden mit Posten belohnt, sondern Leute von außen werden an Bord geholt. Das kann für Impulse sorgen, die andere Regierungen so nicht hatten. Natürlich sind Quereinsteiger immer auch ein Risiko, weil sie den teils brutalen Politik-Betrieb nicht aus nächster Nähe kennen. Aber für ein "Weiter so wie immer" sind es auch nicht die richtigen Zeiten.

Überraschungen sind auch Patrick Schnieder (Verkehr) und die künftige Gesundheitsministerin Nina Warken. Überraschungen deshalb, weil sie bisher nicht in der ersten Reihe der CDU zu finden waren. Doch das muss kein Nachteil sein. Auf beide warten schwierige Aufgaben. Die Bahn ist das große Sorgenkind im Verkehr, aber auch der CO2-Ausstoß von Autos und Lastwagen. Regelmäßig reißt der Verkehrssektor die Klimaziele. Letztlich lassen sich all die Verbrenner eben nicht auf Knopfdruck austauschen. Das sind Prozesse, bei denen man sich auskennen muss. Eine längere Einarbeitungsphase wäre verlorene Zeit. Schnieder saß im Verkehrsausschuss, er ist Fachpolitiker.

Warken gut vernetzt, aber keine Gesundheitsexpertin

Von Nina Warken lässt sich das allerdings nicht behaupten. Sie ist bisher nicht als Gesundheitsexpertin in Erscheinung getreten. Sie ist eher Allrounderin und hat mehrere Ämter ausgefüllt. In der vergangenen Wahlperiode war sie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von CDU und CSU. Sie saß in den Ausschüssen für Inneres, Recht und in der Wahlrechtskommission. Außerdem ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und sitzt im Vorstand der Frauen-Union. Sie ist also bestens vernetzt in der Partei.

Keine Überraschungen sind dagegen der Merz-Vertraute Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Johann Wadephul als Chefdiplomat und Karin Prien als Bildungsministerin. Wadephul ist seit Jahren einer der prägenden Außenpolitiker in der CDU und galt auch gegenüber anderen Kandidaten wie Armin Laschet, David McAllister oder auch Roderich Kiesewetter als Favorit. Prien ist bereits in Schleswig-Holstein Bildungsministerin. Beide sind logische Nominierungen, die keine großen Fragen aufwerfen.

Bemerkenswert ist aber: Beide kommen aus Schleswig-Holstein. Frei und Warken kommen aus Baden-Württemberg. Parteiintern ist es traditionell wichtig, woher jemand kommt. Wenn vier Minister aus zwei Ländern kommen, spricht das für die Personalien. Merz wollte sie offenbar trotz der klassischen Proporz-Überlegungen. Außerdem sind immerhin drei der vier Posten mit Frauen besetzt - obwohl die Parität für Merz keinen Vorrang hatte. Kurioserweise kommt nun kein Minister aus Nordrhein-Westfalen. Dabei hatte es in Carsten Linnemann, Jens Spahn, Armin Laschet und anderen viele ministrable CDU-Mitglieder gegeben. Linnemann bleibt Generalsekretär und Spahn wird voraussichtlich Fraktionschef. Einziger Mann aus NRW wird nun der Kanzler selbst sein.

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