Die Liste der CDU-Bundesminister ist raus, nicht darauf: Armin Laschet. Der Außenpolitker wünscht sich bei ntv etwas Geduld mit dem neuen Bundeskanzler und kündigt dessen Reise nach Kiew an. Nach dem Gespräch zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj schöpft Laschet Hoffnung.

Der frühere NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt. "Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass diese Mannschaft, die jetzt kommt, nicht streitet und dass sie ausstrahlt, dass sie kompetent in den Sachgebieten ist", sagte Laschet in der Sendung "Frühstart" von ntv. Das werde sich in den ersten einhundert Tagen erweisen. Und diesen Zeitraum solle man dieser Regierung auch zugestehen. Laschet monierte, es werde so getan, als ob Friedrich Merz schon "seit Ewigkeiten" regieren würde. "Er muss jetzt erst mal Kanzler werden und dann, finde ich, kann man ihn auch erst messen", so der ehemalige CDU-Parteichef.

Derzeit firmiert Armin Laschet als Außenpolitiker und hat deswegen auch das das außenpolitische Sofortprogramm des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz umrissen. Deutschland müsse zunächst Position beziehen in den aktuellen Großkonflikten. Er nannte dabei den Handelsstreit mit den USA und den Ukraine-Russland-Krieg. "Gleichermaßen muss Deutschland auch zeigen, wir wollen, dass Europa handlungsfähiger wird", sagte Laschet. Das sei mit dem Beschluss des Bundestages über das 500-Milliarden-Euro-Programm schon als Signal in Europa wahrgenommen worden.

Zudem werde Merz schnell nach Frankreich und Polen reisen und das sogenannte Weimarer Dreieck wiederbeleben. "Ich vermute, er wird jetzt auch sehr schnell in die Ukraine reisen." Laschet war selbst als möglicher Außenminister gehandelt worden. Merz entschied sich aber für Johann Wadepuhl.

Leise Hoffnung nach Petersdom-Gespräch

Im Treffen von US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Vatikan am vergangenen Samstag sieht Laschet eine mögliche Wende in der Beziehung beider Länder. Diese hatte sich nach dem Eklat im Weißen Haus Ende Februar zunächst deutlich verschlechtert. "Deshalb war dieses Bild aus Rom im Petersdom (…) glaube ich, genau die Gegenerzählung: Er hört ihm zu, es wirkt, als sprächen sie vertraut", sagte Laschet. Mit seiner "härteren Tonart" gegen Russland habe Trump dann auch auf sein Gespräch mit Selenskyj reagiert. Russland nehme solche Signale sehr wohl war. "Es kommt jetzt nur darauf an, dass in Substanz in den nächsten Tagen und Wochen auch deutlich zu machen und auch den Druck auf Russland zu erhöhen, dass wirklich auch die zum Waffenstillstand bereit sind", so Laschet.

Dennoch blieben die USA unter Trump ein schwer zu handhabender Partner. Der CDU-Außenpolitiker appelliert aber nochmals, die USA "solange es geht" in die Unterstützung der Ukraine und die Eindämmung des Konflikts einzubinden. Dennoch hatte die amerikanische Seite in den vergangenen Wochen mehrfach angedroht, sich zurückzuziehen. "Wenn sie irgendwann nicht mehr dabei sein wollen, müssen wir Europäer handlungsfähig sein", sagte Laschet. Es sei darum auch eine Anforderung an die Regierung Merz, dass sie jetzt "diese europäische Souveränität" herstellt. Aber besser ist es mit den Amerikanern und deshalb ist jeder Tag, an dem sie diplomatisch aktiv bleiben, auch gegen Russland, ist ein guter Tag", so Laschet.

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