"Briten wollen den Brexit in der Praxis rückgängig machen"

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich London und Brüssel wieder einander an, vor allem bei der gemeinsamen Verteidigung. Die Briten hätten inzwischen ein negatives Bild vom Austritt aus der EU, sagt Expertin Susi Dennison. Grund dafür sei vor allem US-Präsident Trump.

ntv.de: Der britische Premierminister Keir Starmer versprach einen "Neustart" der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Wird er sein Versprechen halten?

Susi Dennison: Starmer hält dieses Versprechen bereits ein. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien stehen jetzt auf einer ganz anderen Grundlage. Vor allem die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, in Reaktion auf die Entwicklung in der US-Regierung unter Donald Trump, hat zu einer Übereinstimmung der Interessen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geführt. Einige alte Probleme sind immer noch da, wie der Streit über Fischereirechte zwischen London und Paris. Aber in Gesprächen über die Zusammenarbeit verlieren solche Probleme allmählich an Relevanz. Beide Seiten haben verstanden, dass sie sich auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Die Stimmung diesbezüglich hat sich also ins Positive gewandelt. Das ist bereits das erste Anzeichen für einen Neustart der Beziehungen.

Ausgerechnet der EU-Hasser Donald Trump hat die Briten und die EU also wieder ein Stück weit zusammengeschweißt. Wird der Brexit durch Abkommen zwischen Brüssel und London nun teilweise wieder rückgängig gemacht?

Es gibt große Erwartungen an den EU-UK-Gipfel am 19. Mai. Die EU und Großbritannien wollen dann Vereinbarungen treffen, um ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu vertiefen. Es finden bereits viele bilaterale Gespräche zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedstaaten statt. Auch im Energiebereich wird es eine Zusammenarbeit geben, wenn auch nicht in Form eines generellen Abkommens. Es geht eher um die Koordination, weil die EU und London auch hier gemeinsame Interessen verbinden: Energiesicherheit und nachhaltige Energie. Migration ist der Bereich, in dem eine Zusammenarbeit besonders schwierig ist. Die britische Innenministerin Yvette Cooper sagte, rund um das Thema Migration gebe es kaum Spielraum für einen Neustart. Vermutlich werden wir hierzu nur warme Worte über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hören.

Die Forderung der Briten nach mehr nationaler Selbstbestimmung über die Migrationspolitik war einer der Gründe für den Brexit. Ging die Zahl der Migranten denn seitdem runter?

Seit dem Brexit ist die Zahl der Migranten, die nach Großbritannien kommen, gestiegen. Außerdem klagen viele Arbeitgeber über den Fachkräftemangel wegen der restriktiven Migrationspolitik. Seit dem Brexit sind die Probleme mit der Migration also schlimmer geworden. In Bezug auf die öffentliche Meinung gibt es aber einen sogenannten Brexit-Effekt: Die Briten haben das Gefühl, dass die Brexit-Bewegung auf ihre Forderung einging, die Migration wieder national bestimmen zu können. In den Meinungsumfragen sehen die Briten die Probleme im Zusammenhang mit der Migration seit dem Brexit als wesentlich unbedeutender an.

Das klingt paradox: Obwohl die Zahl der Migranten gestiegen ist, haben die Menschen das Gefühl, die Migration nach dem Brexit besser in den Griff zu bekommen?

Bei der politischen Erzählung rund um den Brexit ging es darum, die nationale Kontrolle an allen Fronten zurückzugewinnen. Das Narrativ hat in der Öffentlichkeit funktioniert: Die Briten haben das Gefühl, Migration wieder selbst steuern zu können - auf eine Weise, die damals als EU-Mitgliedstaat angeblich nicht möglich war. Aber letztendlich hat die Kontrolle über diese Entscheidungen nicht den Effekt gehabt, den die Leute sich wünschten. Noch immer mangelt es in der britischen Politik an faktenbasierten Diskussionen über Migration. Aber die Debatten in der britischen Wirtschaft sind differenzierter geworden. Denn Arbeitgeber, Universitäten und generell alle Bürger leiden aus wirtschaftlicher Sicht stark unter den Folgen des Brexits und der verschärften Migrationspolitik.

Wie denkt die britische Bevölkerung denn generell über den Brexit? Gibt es die Tendenz, die Zusammenarbeit mit der EU wieder vertiefen zu wollen?

Wir haben im ECFR nach Trumps Amtsantritt eine Umfrage zu diesem Thema gemacht. Einerseits sagt eine Mehrheit der Briten, der Brexit sei eine schlechte Sache für das Land gewesen. Andererseits akzeptiert die Mehrheit der Briten, dass die Entscheidung nicht mehr völlig rückgängig gemacht wird. Das Ergebnis der Umfrage zeigt auch: Generell befürwortet eine große Mehrheit inzwischen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Die Briten wollen den Brexit in der Praxis rückgängig machen, ohne aber formell wieder der EU beizutreten. Auch das klingt vielleicht widersprüchlich. Aber ich denke, die Briten sind erschöpft von der Debatte über den Brexit. Sie haben nicht das Gefühl, ein erneuter, formeller Beitritt Großbritanniens zur EU sei der Mühe wert.

Da bei dem Gipfel am 19. Mai ein Verteidigungspakt zwischen der EU und Großbritannien unterschrieben werden soll - inwieweit sind die Briten bereit, an der Verteidigung Europas mitzuarbeiten?

Da komme ich noch einmal auf die Ergebnisse unserer ECFR-Umfrage zurück. Großbritannien ist eines der fortschrittlichsten Länder im europäischen Raum, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine als reale Bedrohung für die gesamte europäische Sicherheit zu erkennen. Die Briten verstehen: Dieser Krieg ist nicht nur etwas, bei dem wir moralisch die richtige Entscheidung treffen sollten, sondern etwas, das uns in Europa direkt bedroht. Die daraus resultierende Akzeptanz der Notwendigkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, ist im Vereinigten Königreich im Vergleich zu vielen EU-Mitgliedstaaten hoch. Aber es gibt Grenzen. Die Briten wollen zum Beispiel nicht mehr Geld in die europäische als in die nationale Verteidigung investieren. Und auch von Ideen wie einer europäischen Armee ist die Mehrheit nicht begeistert.

Sie erwähnten zu Anfang bereits den Streit zwischen Paris und London wegen der Fischereirechte. Der Zwist verzögert die Gespräche über den Verteidigungspakt. Könnte der Pakt am Ende sogar platzen, wegen dieses Streits?

Das denke ich nicht. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Hier lässt sich eine Parallele ziehen zum Mercosur-Abkommen, das die EU geschlossen hat, obwohl Frankreich aus innenpolitischen Gründen strikt dagegen war. Durch Trumps Zollpolitik wurde das Abkommen zu einer so großen Notwendigkeit, dass der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr so wichtig war. Auch der Verteidigungspakt zwischen London und Brüssel wird durch Trumps Drohungen an die Nato-Partner zu so einer Notwendigkeit. Die europäischen Bürger sind jetzt ziemlich verängstigt. Der Verteidigung wird in der öffentlichen Meinung inzwischen eine viel höhere Bedeutung beigemessen. Deshalb wird es ein Einsehen geben, dass im Streit um die Fischereirechte ein Kompromiss gefunden werden muss.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Donnerstag nach London, um dort über eine mögliche Zusammenarbeit im Energiesektor zu sprechen. Welche Form der Kooperation ist denkbar?

Das Thema des Gipfels der 60 Länder, die am Donnerstag bei der Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) teilnahmen, war die Energiewende. Die USA hatten keine ranghohen Vertreter zur Konferenz geschickt, weil die Trump-Regierung von einer Verpflichtung zur Dekarbonisierung der Energiequellen abgerückt ist und wieder auf fossile Brennstoffe setzt. China war gar nicht anwesend. Dabei ist China für den weltweiten Klimaschutz entscheidend, sowohl aufgrund der hohen Emissionen, die es produziert, als auch in Bezug auf seine zentrale Bedeutung für grüne Technologien. Die Konferenz war ein Versuch, die Dekarbonisierung wieder voranzubringen. Ich hoffe, dass das Vereinigte Königreich und die EU bei der Dekarbonisierung zusammenarbeiten und weltweit eine Führungsrolle einnehmen werden.

Welche Formen der Zusammenarbeit sind noch denkbar zwischen London und Brüssel?

Großbritannien wurde von Trumps Zollpolitik genauso hart getroffen wie die EU. Das schafft eine Art von Wettbewerbsgleichheit und gemeinsame Interessen im Umgang mit den USA. Deshalb wird es voraussichtlich verschiedene Formen der wirtschaftlichen Kooperation geben. Außerdem werden London und Brüssel gemeinsam den europäischen Pfeiler der Nato zum Leben zu erwecken, auch, um Trump die Bereitschaft zu zeigen, die Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Das alles wird in ein multilaterales System münden, bei dem die EU und Großbritannien auch bei der internationalen Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, nachdem Trump US-Aid gestoppt hat.

Mit Susi Dennison sprach Lea Verstl

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke