Mit 53 Haftbefehlen geht die türkische Justiz gegen Mitstreiter des inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu vor. Gegen die Mitglieder der Istanbuler Stadtverwaltung gebe es Korruptionsermittlungen, heißt es. Die CHP hat einen ganz anderen Verdacht.

Im Zuge des Korruptionsverfahrens gegen den verhafteten Oppositionspolitiker und bisherigen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden dutzende Menschen festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Samstag mit, sie habe Haftbefehle gegen 53 Menschen erlassen. 47 der Gesuchten seien festgenommen worden. Imamoglus oppositionelle CHP-Partei wertete die Festnahmen als Vorwand, um den Widerstand gegen ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstütztes Kanalprojekt zu brechen.

Unter den Festgenommenen sind türkischen Medienberichten zufolge ein Berater Imamoglus und Beamte der Stadtverwaltung. Laut dem Staatssender TRT wurde außerdem die Chefsekretärin Imamoglus, sein Personenschützer und der Direktor der Istanbuler Wasserwerke festgesetzt. Der Istanbuler CHP-Chef Özgür Celik warf der Regierung vor, das Kanalprojekt kurz nach Imamoglus Festnahme wiederbelebt zu haben und erklärte, das Vorgehen sei kein Zufall. Die Stadtangestellten, die sich gegen das Kanalprojekt ausgesprochen hätten, befänden sich derzeit auf der Polizeiwache. Die Regierungsbehörde zur Bekämpfung von Desinformation wies die Vorwürfe zurück und erklärte, das Vorgehen erfolge im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den Bürgermeister.

Erdogans Kanalprojekt in der Kritik

Das Kanalprojekt sieht vor, das Schwarze Meer mit dem Marmarameer zu verbinden. Das Vorhaben wurde 2011 von Erdogan ins Leben gerufen, als er Ministerpräsident war. Umweltschützer lehnen das Projekt ab und warnen vor den Folgen für die Natur.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale Erdogans und war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. Beobachter äußern erhebliche Zweifel an der Substanz der Beweislage. Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

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