Bei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt.
Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag wird als sicher eingeschätzt.
SPD lässt sich wohl noch mehr Zeit
Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag gesagt, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. "Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung - spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Sozialdemokrat.
Tags darauf, am 6. Mai, soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.
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