Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto ungeduldiger werden die USA. Ein neuerlicher Friedensplan geht daher einseitig auf die Forderungen Russlands ein, so ein Bericht. Kiew würde die derzeit besetzten Gebiete verlieren, Sanktionen gegen den Kreml würden enden. Auch die USA selbst sollen profitieren.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst "Axios" unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags.

Dem Bericht zufolge würden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde laut "Axios" als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert.

Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge erwartet das Weiße Haus auch einen Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt. Sollte es aus Kiew grünes Licht geben, könnten die Pläne Moskau vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am Mittwoch erwartet.

Kallas: "Dann bekommt Russland, was es will"

Vor Gesprächen westlicher Verbündeter in London über ein Ende des russischen Angriffskrieges schließt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Gebietsabtretungen an Russland kategorisch aus. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte der Staatschef in Kiew.

Ähnlich äußerte sich die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie warnte davor, dass es ein Fehler wäre, wenn die USA in Erwägung zögen, die besetzte ukrainische Region Krim als russisches Territorium anzuerkennen, wenn dies Teil einer Vereinbarung wäre. "Dann bekommt Russland eindeutig, was es will", sagte sie. Kallas ergänzte, dass die EU ihrerseits die 2014 von Moskau besetzte Halbinsel niemals als russisch anerkennen werde. "Die Krim ist die Ukraine", sagte Kallas. "Es bedeutet viel für diejenigen, die besetzt sind, dass andere sie nicht als russisch anerkennen."

Derweil berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Kreml-Chef Wladimir Putin habe angeboten, die Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen. Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete, könnte Russland auf Ansprüche auf die Teile der vier besetzten ukrainischen Regionen verzichten, die Kiew noch unter Kontrolle hat. Die bereits jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Teile sollen demnach Russland zugeschlagen werden.

Kreml verzögert Verhandlungen immer wieder

Russland hat bisher nicht ernsthaft unter Beweis gestellt, dass es an einer Waffenruhe interessiert ist, im Gegenteil. Der Kreml setzte zuletzt auf eine Verzögerungstaktik und fand immer neue Vorwände, weshalb die Waffen nicht schweigen konnten. Das Ziel war, im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen so viel ukrainisches Territorium wie möglich noch zu besetzen, um es im Nachgang als russisch anerkannt zu bekommen. Dieser Plan scheint mit dem US-Vorschlag aufzugehen.

Zudem ist unklar, wer eine mögliche Waffenruhe überwachen solle. Die zuletzt verhandelte - es sollte keinerlei Energieinfrastruktur in beiden Ländern beschossen werden - haben angeblich beide Kriegsparteien mehrfach gebrochen. Zudem gab es zahlreiche Berichte, dass Russland 30.000 Soldaten zusammengezogen hat und einen Großangriff noch vor Ende des Monats plant.

Kiew hat seine Zustimmung zu einer allgemeinen Waffenruhe stets an Sicherheitsgarantien geknüpft. Die Angst ist, dass Russland jederzeit wieder unter irgendeinem Vorwand die Ukraine attackieren könnte. Die USA sind bisher nicht bereit, Garantien zu gewähren. Die Europäer verhandeln derzeit über Möglichkeiten, Kiew Schutz zu garantieren. Der Kreml hat bereits deutlich gemacht, dass er europäische Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren würde.

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