Während Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner über Wege zur Beendigung des Kriegs beraten, demonstriert die russische Seite wieder einmal, dass sie daran wenig Interesse hat. Die Überwachung einer Waffenruhe wäre ohnehin ungeklärt.
Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. "Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen."
Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Angriffe auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.
Zwar gab es in den 30 Tagen keine großen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Außerdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.
Europäer und Amerikaner verhandeln weiter
Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner berieten am Donnerstag in Paris stundenlang und in verschiedenen Formaten über Wege zur Beendigung des Kriegs. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammentrafen. Demnach kamen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Deutschland war vertreten mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. Für die US-Regierung nahm neben Außenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.
Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bemühungen, kritisierte aber, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertrete. Er betonte, die ukrainische Delegation habe in Paris nur das Mandat gehabt, über eine Waffenruhe zu sprechen - nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Inhaltliche Details zu den Beratungen wurden nicht publik. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen.
Trumps Regierung treibt eine Wiederannäherung mit Moskau voran und scheint eher geneigt zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfolgen dagegen wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.
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