"Merz überzeugt bisher weder in der Sache noch als Person"

Friedrich Merz will bis zum Sommer eine Stimmungswende in Deutschland erreichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert im ntv-Frühstart Zweifel, dass ihm das gelingen kann. Bisher überzeuge Merz weder in der Sache noch als Person.

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, glaubt nicht an die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte Stimmungswende bis zum Sommer: "Im Moment sieht das alles nicht danach aus, als wäre dahinter ein Plan oder als könnten wir mit sehr schnellen, kurzfristigen Maßnahmen rechnen", sagte Haßelmann im Frühstart von ntv.

Die Fraktionschefin verwies auf erste Streitigkeiten innerhalb der künftigen schwarz-roten Koalition: "Der Koalitionsvertrag war noch nicht vorgestellt, da stritt man sich schon über die Definition: Haben wir jetzt den Mindestlohn bei 15 Euro vereinbart oder haben wir nun Steuersenkungen vereinbart? Das sieht alles nicht gut aus."

Haßelmann hat kein Verständnis für die Diskussion um das Wirtschaftsministerium, nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt hat, sein Amt behalten zu wollen und kein Ministeramt anzustreben. Linnemann war als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt worden. "Seit drei Jahren hat man uns erzählt: 'Wirtschaft, das ist das Thema schlechthin. Da müssen wir jetzt ran, da brauchen wir Entlastung, da brauchen wir Investitionen.' Wir haben mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzung geschaffen für Investitionen in Deutschland. Und jetzt wird das Wirtschaftsministerium innerhalb der CDU offenbar angeboten wie Sauerbier."

Danach gefragt, ob die Grünen-Fraktion geschlossen gegen Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl am 6. Mai stimmen werde, erwiderte Haßelmann: "Die Wahl zum Kanzler ist ja eine geheime Wahl. Aber vollkommen klar ist, dass weder in der Sache noch als Person Friedrich Merz bisher überzeugt."

Die CDU-Forderungen nach einem anderen Umgang mit der AfD sieht Haßelmann kritisch - gerade mit Blick auf die CDU selbst: "Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören." So etwas sei bereits in Ländern wie den USA oder Österreich passiert. "Ich verstehe nicht, wie Menschen innerhalb der CDU, wie Jens Spahn und auch andere, dies nicht sehen und verhindern wollen."

Natürlich müsse man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD führen. Menschen, die aus Frust AfD gewählt haben, müssten mit inhaltlichen Konzepten überzeugt werden. "Aber eine Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei darf es nicht geben", so Haßelmann.

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