Seit Monaten verhandeln die USA und die Ukraine über ein Rohstoffabkommen. Doch Forderungen der Trump-Regierung werden immer mehr. Jetzt wirft sie ihr Auge auf eine wichtige Pipeline. Ein ukrainischer Ökonom spricht von Schikane.
Die USA erhöhen anscheinend ihre Forderungen in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein geplantes Rohstoffabkommen. Wie der britische "Guardian" berichtet, verlangt die Trump-Regierung Kontrolle über eine wichtige Pipeline, über die russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geleitet werden kann. Vertreter der USA und der Ukraine haben sich demnach am Freitag getroffen, um über den neuen Forderungskatalog des Weißen Hauses zu sprechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sich die Gespräche in den vergangenen Wochen zunehmend verschärft haben.
Die Pipeline führt von der Stadt Sudscha im Westen Russlands in die rund 1200 km entfernte ukrainische Stadt Uschgorod an der Grenze zur EU und zur Slowakei. Die zu Sowjetzeiten gebaute Pipeline ist eine wichtige Energieroute: Die Ukraine hat mit ihr Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren eingenommen, auch während der ersten drei Jahre des Krieges. Zum Jahreswechsel lief der Transitvertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom schließlich aus. Am 1. Januar stellte die Ukraine die russischen Lieferungen nach Europa ein.
Laut Reuters verlangt das Weiße Haus nun, dass die Internationale Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der US-Regierung die Kontrolle über die Erdgaspipeline übernimmt. Die Amerikaner verlangen "alles, was sie bekommen können", zitiert der "Guardian" Volodymyr Landa. Der führende Ökonom des Zentrums für Wirtschaftsstrategie, einer Kiewer Denkfabrik, spricht von Schikane und "kolonialen" Forderungen, die von der ukrainischen Regierung nicht akzeptiert werden könnten.
"Große, große Probleme"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den USA im vergangenen Herbst vorgeschlagen, dass sie im Gegenzug für weitere Waffenlieferungen Zugang zu bisher nicht ausgebeuteten ukrainischen Bodenschätzen erhalten. Demnach sollten 50 Prozent der Einnahmen in einen Investitionsfonds fließen, der von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet wird. Ein Vertragsentwurf von Februar sah vor, dass die USA seltene Erden sowie Öl und Gas im Wert von 500 Milliarden US-Dollar erhalten. Der jüngste US-Entwurf soll laut Reuters weitaus aggressiver sein.
Bisher weigert sich US-Präsident Donald Trump, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben oder weitere Waffenlieferungen zuzusagen. Die ukrainischen Bodenschätze möchte er trotzdem ausbeuten. Ende März warnte er Selenskyj davor, aus dem Abkommen auszusteigen. "Wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."
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