Mariam Lau wirft der Union „Traumtänzerei“ vor. Im Podcast von Paul Ronzheimer schilderte die „Zeit“-Journalistin, dass die CDU „sehr lange von Lebenslügen gelebt“ habe. Das deutsche Geschäftsmodell, das auf günstige Energie aus Russland, die Verteidigung durch die Vereinigten Staaten und den Autoabsatz in China gesetzt hatte, sei „kaputt“ gegangen. „Die CDU hat ja immer das Versprechen gemacht: Wir geben euch die Entlastung, wir geben euch die Steuersenkung, und das finanzieren wir, indem wir das Bürgergeld oder bei der Migration kürzen“, erklärte sie. Doch das führe genauso wenig zu Wirtschaftswachstum wie die linke Idee „Tax the rich“.

„Das sind beides so Phantasmen, die eben kein wirkliches Wachstum erzeugen“, sagte Lau. „Und ich finde, die Frage ist: Was stellt sich die CDU eigentlich vor für die Zukunft des Landes?“ Deren Haltung, wonach Industriepolitik praktisch dem Sozialismus gleichkäme, passe nicht in eine Zeit, in der China „volle Kanne Industriepolitik“ mache und Donald Trump beständig mit Zöllen drohe. „Das ist – sarkastisch gesprochen – Mut zur Lücke.“

Sowohl für die SPD als auch für die Union sei charakteristisch, dass sie „wahnsinnige Angst vorm Wähler“ hätten, erklärte Lau. „Wissen Sie, warum wir die Mütterrente brauchen?“, habe sie ein CSU-Mitglied unlängst gefragt. „Weil wir ein Anti-AfD-Projekt brauchen.“ Diese betreffe nämlich hauptsächlich deutsche Frauen. Zur Furcht vor der Wählerschaft geselle sich in beiden Fraktionen das Gefühl, vom Koalitionspartner über den Tisch gezogen zu werden. „In der Union denkt man: Wir werden ständig von Lars Klingbeil benachteiligt, der haut uns übers Ohr“, berichtete Lau von ihren Gesprächen mit Parteimitgliedern.

Klingbeil habe „in seiner berühmten Bertelsmann-Rede eine Reformagenda verkündet, wo zum Beispiel Arbeitsmarktreformen versprochen wurden, die dann nie kamen. Und im Gegenzug sollte die Union zum Beispiel die Reichensteuer erhöhen, was sie getan hat. Das Gefühl ist dann: Die Union liefert und die SPD verweigert sich.“ In der SPD herrsche der gleiche Eindruck, etwa in Bezug auf das Thema Migration. Das führe in der Folge dazu, dass aus beiden Fraktionen immer wieder Leaks an die Öffentlichkeit drängen.

Ein besonderes Augenmerk richtete Ronzheimer auf die nächtliche Sitzung im Kanzleramt in dieser Woche, im Zuge derer sich die Koalition nach langem Streit auf eine Stromsteuersenkung für 2027 verständigen konnte. Lau hatte dazu bereits den vielbeachteten Artikel „Auf den Kanzler kommt es nicht an“ veröffentlicht. An einem Punkt der achtstündigen Verhandlungen habe Vizekanzler Lars Klingbeil die Erhöhung der Kapitalertragsteuer zur Gegenfinanzierung der verringerten Stromsteuer ins Spiel gebracht, berichtete die Journalistin. „Merz weiß, dass auf das Wort ‚Steuererhöhung’ hin seine gesamte Fraktion nach ihrem Revolver greift.“

Der Bundeskanzler solle gesagt haben, er mache das nicht mehr mit, sei mit Schal und Aktentasche aufgestanden und habe sich zum Gehen gewandt. Laut Aussage eines Teilnehmers habe sich Merz dann zurückgezogen und Chips gegessen, während Markus Söder darauf gedrängt habe, weiter zu verhandeln. „Allein, dass diese Geschichte kursiert, dass also es gar nicht auf den Kanzler ankam bei der finalen Lösung – sage ich mal in Anführungsstrichen –, die man gefunden hat, das ist wahnsinnig bemerkenswert“, bewertete Lau.

Laut „Spiegel“-Journalist Konstantin von Hammerstein gebe es sogar einen „Bypass“, um die Regierungsvorgänge um Merz herum zu organisieren, „weil er in den Details im Grunde nicht drin ist und dazu auch keine Lust hat“. In der Union herrsche darüber ein enormer Unmut, wie die Journalistin beschrieb. „Enttäuschung ist gar kein Ausdruck. Ich erlebe ein Entsetzen über den Dilettantismus.“ Insbesondere der eher konservative, marktliberale Teil der Partei sei sehr früh von diesem enttäuscht gewesen. Gestützt werde der CDU-Vorsitzende eher von jenen Parteikollegen, die als Merkel-nah gelten.

„Ich erinnere an das Desaster von Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen ist“, blickte Lau zurück. „Da saß Merz praktisch allein im Konrad-Adenauer-Haus und es gab einen Ministerpräsidenten, der bei ihm war. Und das war ausgerechnet Daniel Günther, den sie in der CSU ‚Genosse Günther’ nennen.“ Alle anderen hätten sich in den jeweiligen Landesvertretungen „verschanzt“. Dass er in der Stromsteuer-Debatte zum vierten Mal kurz davor gewesen sei, zu sagen, „macht doch euren Scheiß alleine“, mache „einen so ein bisschen fassungslos“.

Ungeachtet besagter Bestürzung hatte Lau den Bundeskanzler in der Vergangenheit wiederholt in Schutz genommen. Auch bei „Ronzheimer“ setzte sie zur Verteidigungsrede an. „Für mich ist er im Grunde einer der wenigen Spitzenpolitiker in Deutschland, die verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat“, betonte die Journalistin. Deutschland stehe im Visier autoritärer Staaten. In Shenzhen hätten sich gerade erst die Autoritären – Putin, Xi und Trump – getroffen, während Merz zeitgleich 40 Regierungschefs in Berlin „zusammengetrommelt“ habe. „Dass Merz diese Geschichte im Fokus hat, ist ehrlich gesagt für meinen Geschmack nach wie vor das Asset, was er hat“, sagte Lau.

Für Markus Söder gelte das etwa weniger. „Dem traue ich in dieser Frage nicht über den Weg, nachdem er kurz vor Kriegsbeginn 2022 noch gesagt hat, Putin ist kein Feind Europas“, betonte die „Zeit“-Journalistin. „Dass auf den da Verlass ist, da habe ich meine Zweifel.“ Hendrik Wüst nehme das Thema ernst, aber es sei zweifelhaft, dass ihm ein derartiger Gipfel gelänge. „Merz hat am Wahlabend, als andere Leute – ich sage nur Münchner Sicherheitskonferenz – noch schliefen, gesagt: ‚Auf diese Leute in Washington können wir uns nicht mehr verlassen‘“, erinnerte Lau. „Da sehe ich nicht sehr viele Leute in Deutschland, die das verstanden haben. Und das rechtfertigt für mich nach wie vor die Kanzlerschaft Friedrich Merz.“

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