Knapp drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten haben Tausende junge Leute in vielen deutschen Städten auf der Straße demonstriert. Aufgerufen hatte erneut die Gruppe „Gen Z regelt“, die von insgesamt 87.000 Teilnehmern spricht.
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Nach Angaben der Organisatoren haben sich heute bundesweit Zehntausende Menschen an den Protesten beteiligt. Rund 87.000 Menschen seien für die Anliegen der jungen Generation auf die Straße gegangen, teilte die Initiative „Gen Z regelt“ am Abend mit.
Bei der ersten Auflage der bundesweiten Jugendproteste vor knapp drei Wochen hatte die Initiative am Abend von mehr als 100.000 Teilnehmern gesprochen. „Gen Z regelt“ fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Einführung einer Wehrpflicht lehnt sie ebenso ab wie einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Vermummte werfen Flaschen in die Richtung von Polizisten und schmeißen Mülleimer auf die Straße: Nach Ende einer „Gen Z regelt“-Demonstration haben Vermummte im Hamburger Schanzenviertel randaliert. Polizisten liefen hinter den Verdächtigen her. Eine Polizeisprecherin konnte zunächst keine Angaben zu den Vorfällen machen. Aber bereits während Demonstration war es ihren Angaben zufolge zu vereinzelten Straftaten gekommen – etwa zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Rund 4.000 Menschen hatten laut Polizei am Abend in der Innenstadt protestiert.
Einsatzkräfte der Polizei begleiten einen Demonstrationszug von „Gen Z regelt“ am Neuen PferdemarktPolizisten haben Anzeigen gegen Demonstranten in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beleidigt haben sollen. Während einer Versammlung in Rostock, die unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ stand, sollen fünf Teilnehmer ein beleidigendes Banner entrollt haben. Auf einer Gen-Z-Versammlung in Schwerin habe zudem ein 17-Jähriger den Bundeskanzler beleidigt. Wie sich die Demonstranten genau geäußert haben sollen, teilte das Polizeipräsidium Rostock nicht mit.
In Sachsen haben sich mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen der Gruppierung „Gen Z regelt“ beteiligt. Nach dem Ende der Demo gab es in Leipzig Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz.
An der Leipziger Demonstration, die gegen 17.00 Uhr gestartet war, hatten sich laut Polizei rund 2.500 Menschen beteiligt. Das waren deutlich weniger als bei der ersten Protestwelle am 31. Oktober. Damals sprach die Polizei von rund 7.000 Teilnehmern.
Bereits während des Demozugs über den Leipziger Ring wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Der Zug war deshalb zwischenzeitlich gestoppt worden.
„Bei der Gen-Z-Demo am Abend wissen wir, dass Linksextremisten das Ruder fest in der Hand haben“, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote in einem von der Polizei Hamburg verbreiteten Video auf Instagram. Die Behörden seien „auf alles vorbereitet“. Wer sicher mit seinem Anliegen Gehör finden wolle, sei „bei einer anderen Demo besser aufgehoben“.
Andy Grote (SPD)Auch in Bayern sind wieder zahlreiche junge Menschen auf die Straße gegangen. Die Münchner Polizei zählte bei mehreren Demonstrationen im Tagesverlauf mehr als 800 Teilnehmer, in Nürnberg wurden ähnlich viele Personen bei einem Protestzug gezählt.
Dort kam es auch zu Zwischenfällen mit Böllerwürfen, die teils auf Einsatzkräfte erfolgten. Der Aufzug sei deswegen mehrfach angehalten worden, teilte die Nürnberger Polizei mit. Zudem sei eine Drohne eingesetzt worden, um durch Aufnahmen der Demo Beweise zu sichern.
Zunächst habe es aber keine Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Später berichteten die Beamten, dass sich die Situation beruhigt habe.
Die Jugend der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Frankfurt am Main und Region, hat mittags in Frankfurt eine Demonstration mit nach Polizeiangaben rund 600 Teilnehmern gegen die mögliche Einführung der Wehrpflicht und für bessere Bildung auf die Straßen gebracht. Die von der „Gen Z regelt“-Ortsgruppe Frankfurt angekündigte Protestveranstaltung an der Weseler Werft fiel dagegen laut Polizei mit rund 30 Personen praktisch ins Wasser. Ein Grund dafür ist die Konkurrenz der „Gen Z regelt“-Bundesbewegung, die für den Spätnachmittag zu einer Demonstration ab dem Hauptbahnhof aufgerufen hat.
Die Veranstalter in Berlin sprechen gegen Mittag von etwa 10.000 bis 12.000, die Polizei von rund 4000 Teilnehmern. Vom Alexanderplatz sollte ein Demonstrationszug zum Mariannenplatz in Kreuzberg führen, wo weitere Musik- und Redebeiträge erwartet wurden. Auf der Veranstaltung ist ein breites Spektrum an Transparenten zu sehen: Die Demonstranten schwenken Banner mit Friedenstauben, dem Logo der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP), das fiktive Piratenlogo der Mangaserie „One Piece“ sowie Palästina- und Libanon-Flaggen. Sie skandieren Slogans wie „Krieg dem Krieg“, „Revolution“ oder „Nie wieder Wehrpflicht“. Die Demonstration verläuft bislang friedlich. Teilweise werden Bengalos gezündet.
„Gen Z regelt“-Demo in BerlinUm Krawalle wie in der Halloween-Nacht zu verhindern, ist die Polizei mit einem Großaufgebot von mehr als 2000 Beamten in Frankfurt im Einsatz. Vorsorglich wurden offenbar auch Betretungsverbote gegen unliebsame Personen für die Innenstadt verhängt. Wie der Demonstrant Younes auf Social Media berichtet, habe am Donnerstag die Polizei bei ihm geklingelt. Der junge Mann fiel während der Randale in der Halloween-Nacht auf, weil er in einem Batman-Kostüm in vorderster Reihe stand.
„Ich darf nicht nach Frankfurt“, klagt er in einem Video. „Und damit die sichergehen, dass ich nicht nach Frankfurt gehen werde, muss ich mich zweimal bei einer Polizeibehörde melden am 20.11. Bin ich ein Schwerverbrecher geworden?“ Zusätzlich dürfe er bis zum 5. Januar die Frankfurter Innenstadt nicht mehr betreten, weil er „eine Gefahr für die Gesellschaft“ und angeblich „kriminell“ sei.
Das Bündnis „Gen Z regelt Frankfurt“ solidarisierte sich mit dem Demonstranten. „Aktuell spricht die Polizei dutzenden Menschen Stadtverbote aus. Doch diese Schickane lassen wir nicht unbeantwortet!“, heißt es in einem Beitrag in den Sozialen Medien. Seit der Halloween-Nacht würden migrantische junge Männer unter Generalverdacht gestellt. „Die Bullen wollen uns Batman nehmen, wollen uns einschüchtern – aber sie haben uns damit nur Tausend Gründe mehr gegeben, richtig wütend zu sein!“
Die Initiative „Gen Z regelt“ muss bei ihrem Protest in Karlsruhe an einem Ort bleiben und darf nicht demonstrierend durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung ab. Zuvor hatte die Stadt einen zentralen Platz als Versammlungsort festgelegt und den geplanten Zug durch die Stadt untersagt.
Das sei gerechtfertigt, entschied nun das Gericht. Die Stadt hatte wegen früherer Proteste und eines Videos eine Gefahr für Polizisten gesehen. Sie hatte aber auch betont, die Versammlung selbst sei nicht verboten. Die Entscheidung betreffe allein den angemeldeten Aufzug. Nach Ansicht der Kammer würde der Aufzug voraussichtlich die Polizeikräfte unmittelbar gefährden. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht mit. Außerdem habe der regionale Ableger von „Gen Z regelt“ auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen.
Der Beschluss des Gerichts ist nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. Angemeldet wurde die Versammlung nach Angaben der Stadt von einer Privatperson. Diese hatte laut Gericht auch bereits die Demonstrationen am 31. Oktober und am vergangenen Samstag angemeldet. Vor knapp drei Wochen hatten etwa 800 Teilnehmer des Protestes versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen. Sie wurden von der Polizei aufgehalten. Beim Aufzug am vergangenen Wochenende war zudem versucht worden, die festgelegte Strecke zu verlassen und erneut in die Fußgängerzone zu gelangen.
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