Zwei Wochen nach den Wahlen zum US-Kongress haben die oppositionellen Demokraten den letzten noch offenen Senatssitz in Alaska errungen. Die Demokratin Mary Peltola nahm den Republikanern im umkämpften Bundesstaat laut Hochrechnungen einen Sitz im US-Senat ab. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen. Peltola setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch.
Die in Alaska geborene Politikerin Peltola vertrat den nördlichsten Bundesstaat bis 2025 bereits als erste indigene Frau aus Alaska im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments. Sie wird nun auch die erste Angehörige der indigenen Bevölkerung Alaskas im US-Senat sein. Als Senatorin will sie sich in Washington für geringere Lebenshaltungskosten, bezahlbaren Wohnraum, niedrigere Steuern und höhere Löhne einsetzen.
Die Demokraten haben somit bei den Zwischenwahlen in den USA nun neun zusätzliche Sitze im Senat erobert. Das ist der größte Zugewinn der Partei bei Zwischenwahlen seit fast 70 Jahren. Zuletzt hatten die Demokraten 1958 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower mindestens neun Mandate hinzugewonnen.
Damit kommen die Demokraten im Januar nun auf eine Mehrheit von 56 zu 44 Sitzen. Zuletzt verfügten die Demokraten vor 16 Jahren über eine größere Mehrheit im Senat. Im Januar 2011 gehörten der Fraktion 58 Senatoren an. Die Partei gewann auch Senatswahlen in anderen konservativ geprägten Bundesstaaten, darunter South Carolina, Texas, Kansas und Mississippi.
Auch im Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten die Mehrheit zurück. Dort gewann die Partei nach bisherigem Stand 42 Sitze hinzu. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen Verluste hinnehmen muss, ist in den USA historisch üblich. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt bei der zweiten Zwischenwahl während einer Präsidentschaft.
Namensgleiche Konkurrenten
Peltola trat gegen zwei Politiker mit fast demselben Namen an – den bisherigen republikanischen Senator Dan S. Sullivan sowie den politischen Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen Letzterem vor, ein Strohmann der Demokraten zu sein und allein mit dem Ziel kandidiert zu haben, Wähler in die Irre zu führen: Wegen der Namensgleichheit mit Senator Sullivan könnten unachtsame Wähler ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt und damit die Chancen des bisherigen Senators geschmälert haben, argumentierte Präsident Trump. Die Demokraten wollten so die Siegchancen Peltolas erhöhen, lautete ihr Vorwurf.
Die „New York Times“ hatte berichtet, Verbündete Peltolas hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet das Wahlkampfteam der Demokratin jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.
Trump-Regierung scheiterte vor Gericht
Vor dem Hintergrund der Namensgleichheit war um das Rennen eine juristische Auseinandersetzung entflammt. Trump wies das Justizministerium an, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit wollte er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber am Ende Stimmen fehlen sollten. Begründet wurde dies mit der Gefahr einer Namensverwechslung.
Das Justizministerium versuchte vor Gericht auch zu erwirken, dass Wahlzettel mit Stimmen für den politischen Neuling Sullivan bei der Wahl gesondert aufbewahrt werden. Ziel sei es, nötigenfalls untersuchen zu können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt waren, argumentierte die US-Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen.
Ein Gericht wies die Klage allerdings kurz vor den Wahlen Anfang November ab. Es betonte, die US-Regierung habe nicht erklären können, wie sich eine mögliche Verwechslung der beiden namensgleichen Kandidaten aufklären ließe, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen. Der republikanische Senator Dan S. Sullivan sagte dem Sender CNN vor ein paar Wochen, dass er das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde.
Alaska ist der nördlichste Bundesstaat der USA und dünn besiedelt. Die nicht einmal 800.000 Einwohner wählten seit 1968 bei Präsidentenwahlen mehrheitlich republikanisch.
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