Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer 2027 geeinigt. Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 zunächst bis Ende des Jahres für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen nach den nächtlichen Beratungen des Koalitionsausschusses mit. Eine dauerhafte Entlastung ist beabsichtigt, steht aber unter Finanzierungsvorbehalt.

Gegenfinanziert werden soll die Stromsteuersenkung im kommenden Jahr durch Einsparungen bei den Haushaltsmitteln für die Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sollten diese Einsparungen nicht ausreichen, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen.

Eine Fortsetzung über Ende 2027 hinaus setzt dem Beschluss zufolge voraus, dass bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gesichert wird.

Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent ‌pro Kilowattstunde. Die Absenkung bedeutet Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt von 5,4 Milliarden ‌Euro jährlich. Um die Gegenfinanzierung dieser 5,4 Milliarden Euro ging es in dem wochenlangen Koalitionsstreit.

Die Senkung der Stromsteuer für alle hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Jahresbeginn 2026 senkte die Koalition sie jedoch nur für bestimmte Unternehmen, nicht für private Verbraucher. Auch bei ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 in der vergangenen Woche fanden Union und SPD zunächst keinen Weg zur Gegenfinanzierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor für die Senkung starkgemacht.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD informierten ihre Abgeordneten per SMS über die Ergebnisse. Der Koalitionsausschuss habe „in guter Atmosphäre beraten“, heißt es in der Nachricht, die WELT vorliegt.

Koalition: Spritpreisdeckel soll ab Januar aktiviert werden

Die zweite Einigung im Koalitionsausschuss betrifft den Spritpreisdeckel. Dieser soll vom 1. Januar an gelten. Darauf hatten sich Bund und Länder bereits am 18. September verständigt, als Reaktion auf die Krise an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. Der Deckel soll damit direkt auf den Tankrabatt folgen, der Ende Dezember ausläuft. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf und die zugehörige Rechtsverordnung am 2. Dezember beschließen.

Der Spritpreisdeckel ist ausdrücklich als vorübergehende Krisenmaßnahme angelegt. Das Gesetz läuft nach zwölf Monaten aus, die Verordnung, die den Deckel in Kraft setzt, zunächst nach drei Monaten. Vor Ablauf dieser Frist soll geprüft werden, ob sie weiter gilt. Wie genau der Deckel ausfallen soll, geht aus dem Beschluss nicht hervor.

Die Versorgung mit Kraftstoff müsse jederzeit gesichert sein, heißt es in dem Papier. Die Länder sollen deshalb regional abweichende Höchstpreise festlegen können, und zwar sowohl höhere als auch niedrigere. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Höchstpreise regelmäßig veröffentlichen.

Die Einhaltung soll die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe überwachen, Verstöße sollen geahndet werden.

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