Die Kritik aus der SPD an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Errichtung eines Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda hält an. „Dobrindts Ruanda-Pläne sind außenpolitisch kurzsichtig und schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Nachrichtenagentur Reuters.
„Ruanda verletzt die Souveränität seines Nachbarn und unterstützt die M23-Rebellen im Ostkongo. Ein solches Regime darf dafür keinen politischen Rabatt bekommen, nur weil es Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen soll“, fügte Ahmetovic hinzu. Wer das Völkerrecht verteidige, müsse überall denselben Maßstab anlegen. „Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse für Abschiebedeals. Deutschlands Glaubwürdigkeit darf nicht zum Verkauf stehen.“
Es hatte bereits am Montag Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben, die aber vor allem auf die mögliche Behandlung von Abgeschobenen in Ruanda abzielte. Am Dienstagabend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten am Montag angekündigt, konkrete Verhandlungen mit Ruanda über die Errichtung eines Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber („Return Hub“) aufzunehmen. Ziel sei es, rasch eine Vereinbarung zu erzielen und 2027 erste ausreisepflichtige Migranten in das ostafrikanische Land zu bringen, teilten die fünf Staaten mit.
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