Der britische Premierminister Andy Burnham hält den vom einstigen Regierungschef Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal für gescheitert. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die der Labour-Politiker am Abend in der City of London halten will. Am Freitag wird Burnham in Brüssel zum EU-Großbritannien-Gipfel erwartet. Er hatte dafür bereits eine Einigung in Aussicht gestellt, die einige der einschneidendsten Brexit-Folgen rückgängig machen soll.
Die Vereinbarungen, die Johnson einst für den EU-Austritt aushandelte, hätten nicht das erfüllt, was den Wählern beim EU-Referendum 2016 versprochen worden sei, heißt es in dem Manuskript. „Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.“
Versprechungen, wie die Kontrolle über Einwanderung zurückzuerlangen, seien nicht eingehalten worden. Stattdessen habe ein unnötig harter Brexit Hürden für Unternehmen aufgebaut und Großbritanniens wirtschaftliches Potenzial beschädigt, wurde der Premier zitiert.
Das habe sich wie bei dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ im Londoner Regierungsviertel bisher aber niemand getraut, offen auszusprechen. Er tue das. „Um ehrlich zu sein, der Kaiser hat nichts an“, heißt es in Burnhams Rede.
Er wolle die Beziehung zur Europäischen Union daher auf eine neue Grundlage stellen. Drastische Schritte, wie eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion schloss Burnham allerdings aus. Die roten Linien des Wahlprogramms seiner sozialdemokratischen Labour-Partei dürften nicht überschritten werden, stellte der Premier klar. Das Abkommen müsse aber eine Verbesserung darstellen und den Menschen greifbare Vorteile bringen.
Kommen jetzt neue Vereinbarungen?
Britische Medien hatten bereits in den vergangenen Wochen berichtet, London und Brüssel könnten sich bei dem Gipfel auf Vereinfachungen im Handel mit Lebensmitteln einigen. Notwendig wäre dafür, dass sich die Briten zur Einhaltung europäischer Standards verpflichten – was wiederum ihre Möglichkeiten zu Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt.
Auch ein Programm, das jungen Menschen das Studieren und Arbeiten auf der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals erleichtern soll und schon seit Langem im Gespräch ist, könnte demnach bald Realität werden.
Großbritannien trat Ende Januar 2020 nach zähen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union aus und trug damit dem knappen Ergebnis des EU-Referendums im Jahr 2016 Rechnung. Seitdem versuchten britische Politiker, dem leidigen Thema weitgehend zu entkommen. Burnham befeuerte hingegen eine neue Debatte über eine Annäherung und brachte sogar einen Wiedereintritt als Möglichkeit ins Spiel. In Umfragen spricht sich längst eine deutliche Mehrheit der Briten für den Exit vom Brexit aus.
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