Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das sagte der Ortsverbandsvorsitzende Adrian Hepp am Montagmorgen im Interview mit WELT TV. „Wir haben inzwischen eine Mitgliederversammlung abgehalten. Wir sind auf die tagespolitischen Geschehnisse eingegangen und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass wir jetzt nunmehr offiziell den Rücktritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler und auch als Parteivorsitzenden fordern.“
Der Ortsverband hatte sich bereits im September mit einem Brandbrief an Merz gewandt. „Es hat sich nach wie vor nichts getan“, sagte Hepp. „Der Bezug zur Basis ist weiterhin nicht da. Es gab ein Treffen mit den Kreisvorsitzenden aus der ganzen Bundesrepublik. Auch da gab es letztendlich keine großen Ergebnisse. Weiterhin werden die angekündigten Reformen nicht umgesetzt. Und deswegen haben wir jetzt gesagt: Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“ Schriftlich habe der Ortsverband dem Kanzler den Beschluss nicht mitgeteilt: „Das erfährt er jetzt. Und hier, wenn er denn zuschaut, live exklusiv.“
Als Auslöser nannte Hepp den Streit um die Senkung der Stromsteuer für alle. „Es ist ein symbolischer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Denn es ist ein zentrales Koalitions- und Wahlversprechen gewesen mit der Stromsteuer. Wir brauchen diese Entlastung.“
Die Stromsteuer sollte schon 2025 für alle gesenkt werden, doch dann nahm die Bundesregierung die Bürger davon aus. Merz stellt das nun für 2027 in Aussicht. Im vom Haushaltsausschuss beschlossenen Bundeshaushalt fehlt jedoch die Gegenfinanzierung. Nun soll am Dienstag im Koalitionsausschuss von den Spitzen von CDU, CSU und SPD versucht werden, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen.
„Klingbeil, der heimliche Kanzler“
Merz setze seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durch, kritisierte Hepp. „Wir haben hier eine Koalition mit der SPD, wo man der Meinung ist, dass der heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist und die Sozialpolitik der SPD höhere Prioritäten hat als die alte CDU-Politik.“
Über Merz sagte er: „Er hat vielleicht die richtigen Ansätze, aber er kann es einfach nicht umsetzen. Er ist bei wichtigen Sachen nicht da. Er fehlt unserem Land bei wichtigen Sachen.“
Auch die schwarz-rote Koalition insgesamt sieht Hepp am Ende. „Die Koalition hat eigentlich fertig.“ Als Nachfolger für Merz wünscht er sich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Also ganz klar, mein persönlicher Favorit wäre Herr Söder.“ Da Söder Bayern ungern verlassen wolle, brachte Hepp auch Lokalpolitiker ins Gespräch: „Ich bin der Meinung, wir haben genug Kolleginnen und Kollegen innerhalb der CDU, die dieses Amt durchaus ausführen können.“
„CDU sollte Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen“
Scharfe Kritik am Haushaltskurs kam am Wochenende auch aus der Kölner CDU. Der frühere nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirks Rodenkirchen, richtete sich am Samstag auf X gegen SPD-Chef und Bundesfinanzminister Klingbeil: „CDU sollte Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen.“
Weiter schrieb Kehrl: „Die Regierung bestraft arbeitende Mitte und belohnt alle, die vom ausufernden Sozialstaat leben.“ Und: „Gespart wird überhaupt nicht – stattdessen immer neue und höhere Steuern und immer neue Schulden.“ Seinen Beitrag schloss er mit der Aufforderung: „Beendet das.“
Hintergrund ist der Streit über Reformen und den Bundeshaushalt 2027. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im Juli auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt, darunter Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot zudem eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt, bislang gilt sie aber nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
Merz bekräftigte vor wenigen Tagen: „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe.“ Klingbeil verweist darauf, dass dafür kein Geld da sei, und fordert seinerseits von der Union mehr Tempo bei den Reformen. Dass die Senkung bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche nicht beschlossen wurde, sorgte vor allem in der CDU für erhebliche Verärgerung.
Söder hält eine Einigung im Koalitionsausschuss am Dienstag weiter für möglich. „Diese beiden Dinge müssen noch vom Tisch“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit Blick auf Stromsteuer und kalte Progression. „Ich glaube, dass das finanzierbar ist.“ Klingbeil sagte in Potsdam, er habe „natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden“.
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