Wegen der Beschädigung des Fahnenmasts vor dem Reichstagsgebäude will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. „Wir werden natürlich auch Schadensersatz geltend machen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. „Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole.“

Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne aufgezogen. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ermittelt. Die Einheitsfahne ist derzeit wieder provisorisch befestigt.

Die genaue Schadenssumme sei noch nicht endgültig ermittelt, sagte Klöckner. Weil die innenliegende Technik des Fahnenmasts sehr stark beschädigt worden und die Reparatur kompliziert sei, werde die Instandsetzung „voraussichtlich noch einige Zeit benötigen“.

Nach dem Fahnenvorfall will die Union zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Gemeinsames Ziel müsse sein, „das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Martin Plum (CDU), der „Rheinischen Post“.

Bei den Gesprächen müsse sorgfältig geprüft werden, ob die bestehenden Schutzregelungen noch ausreichen, ergänzte Plum. Friedliche Demonstrationen müssten auch künftig in Sichtweite des Bundestages möglich bleiben. „Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden.“

Die heruntergeholte Flagge der Einheit ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Fahne weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke