Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz als „größten anzunehmenden Unfall“ bezeichnet, der der CDU im Kanzleramt passiert sei.
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätten CDU und SPD es in der Bundesregierung versäumt, innezuhalten und sich zu fragen, was sie besser machen könnten, kritisierte Dröge bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Essen.
Merz müsse jetzt dringend den Weg freimachen für ein AfD-Verbotsverfahren, forderte Dröge. „Wir erleben das von Friedrich Merz bislang nicht: weder ein AfD-Verbotsverfahren noch Nachdenken noch ein besseres Handwerk.“
Die schwarz-grüne Regierung in NRW sei ein Gegenentwurf zur Bundesregierung und zeige auch in ihrer Energiepolitik, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Das ist die Antwort von Nordrhein-Westfalen an die Bundesebene: Du zeigst, dass man die erneuerbaren Energien ausbauen und nicht bremsen kann, wie das Katharina Reiche macht“, sagte Dröge über NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Vergleich zur Bundeswirtschaftsministerin. Neubaur kandidiert auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidatin der Grünen für die NRW-Landtagswahl im April 2027.
„Wir hier in NRW zeigen, dass wir junge Menschen ernst nehmen, wenn sie auf die Straßen gehen“, sagte Dröge unter dem Beifall ihres Landesverbands. Merz schwänze dagegen die internationale Klimakonferenz. „Die jungen Leute fühlen sich zu Recht verarscht von Ihnen, Herr Merz. Das ist eine Politik, die die jungen Leute nicht ernst nimmt.“
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