Die Staatsanwaltschaft Hannover hat um die Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach gebeten. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Der entsprechende Antrag sei am Mittwoch in Berlin eingegangen.

Seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach wegen seiner Immunität als Mitglied des Parlaments.

Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das Bieterverfahren zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war während des Verfahrens Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Krach erklärte zu den Vorwürfen, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war er Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover (KRH). Ende Dezember des vergangenen Jahres habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet. Darüber sei er am 7. Januar informiert worden. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden, sagte Krach.

Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen. Er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Bei der Abstimmung habe er sich selbst enthalten, erklärte Krach.

Zwei weitere SPD-Politiker im Fokus der Ermittlungen

Der Vergabefall hatte vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Neben Krach wird noch gegen zwei weitere SPD-Politiker ermittelt.

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde offen – sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.

Im Fokus steht auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic. Sein Bundestagsbüro und drei Wohnungen wurden durchsucht. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Ahmetovic weist die Vorwürfe zurück. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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