Sahra Wagenknecht attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die ausbleibende Senkung der Stromsteuer im Haushalt 2027. „Das ist eine ziemliche Demütigung für den Kanzler. Merz wird immer mehr zum Grüßaugust der Koalition“, sagte die BSW-Gründerin WELT. „Obwohl überall angekündigt, bekommt er nicht einmal mehr eine Stromsteuersenkung durch.“

Für Donnerstagmittag ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags zum Haushalt geplant. Darin soll der Etat für das Jahr 2027 beschlossen werden. Auf eine Stromsteuersenkung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für alle haben sich Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag geeinigt, Kanzler Merz stellte diese erst kürzlich in Aussicht. Umgesetzt wurde sie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass Schwarz-Rot die Steuersenkung offenbar doch nicht vornimmt. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fehle die Gegenfinanzierung – „bedauerlicherweise“, wie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte. Zur Gegenfinanzierung wären offenbar rund 5,4 Milliarden Euro nötig.

Wagenknecht sieht hinter dem Scheitern ein System. „Was Merz sagt, gilt nicht: Oft ist das kein Nachteil, in diesem Fall ist es für die Bürger, die jeden Cent an Energiepreis-Entlastung benötigen würden, bitter“, so die Vorsitzende der BSW‑Grundwertekommission zu WELT. Mehr als die Hälfte des Strompreises bestehe aus Steuern und Abgaben, und auch 2027 gehe diese „Strompreis-Abzocke“ weiter.

„Vieles erinnert an das Ampel-Haushaltschaos vor zwei Jahren“, sagte Wagenknecht. „Ein Ende der Regierung Merz wäre nicht das Schlechteste für Deutschland.“

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