Die Kompromisse von Union und SPD für den Bundeshaushalt 2027 stoßen in der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. Besonders die weiterhin ungeklärte Senkung der Stromsteuer sorgt nach Berichten von „Bild“ und der WELT-Partnerpublikation „Politico“ für Unmut. Auch der vollständige Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer ist bislang nicht gesichert. Während die SPD geplante Sozialkürzungen abwenden konnte, sehen zahlreiche Unionsabgeordnete eigene Entlastungsversprechen nicht eingelöst.

Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang.

Nach „Bild“-Informationen meldeten sich in der Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion mehr als 30 Abgeordnete zu Wort, überwiegend aus der CDU. Zuspruch für das Verhandlungsergebnis habe es dabei nicht gegeben. Besonders deutlich wurde demnach der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erinnerte daran, dass die Union mit einer Stromsteuersenkung Wahlkampf gemacht und diese im Koalitionsvertrag verankert habe.

„Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“, sagte Ziemiak laut „Bild“ nach Teilnehmerangaben. Sein Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

Stromsteuersenkung weiter ohne Finanzierung

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält am Ziel fest, die Stromsteuer zum 1. Januar 2027 für alle zu senken. In der erweiterten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei die dafür notwendige Finanzierung allerdings nicht enthalten. Benötigt würden 5,4 Milliarden Euro.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting kritisierte gegenüber „Bild“, die SPD habe sich bei ihren zentralen Anliegen durchgesetzt, während die Union keine entsprechende Entlastung erreicht habe. „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr“, sagte er.

Aus unterschiedlichen Unionskreisen hieß es laut der Zeitung, der Konflikt müsse nun zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil geklärt werden. Merz hatte die Senkung der Stromsteuer selbst angemahnt.

Frei stellt rückwirkende Entlastung in Aussicht

Auch am vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression hält die Union weiterhin fest. Wenn dieser jetzt nicht finanziert werden könne, sei „gegebenenfalls auch rückwirkend“ eine Entlastung möglich, sagte Frei. Bund, Länder und Kommunen würde der vollständige Ausgleich nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten.

Von kalter Progression ist die Rede, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Beschäftigte können sich dann trotz eines höheren Bruttolohns nicht mehr oder sogar weniger leisten.

Die Forderung der Union zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Klingbeils Gesetzentwurf sieht bislang Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.

SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen

Die SPD bewertete das Verhandlungsergebnis für den Haushalt dagegen positiv. „Bei uns ist die Stimmung gut“, sagte Klingbeil nach Angaben von „Politico“. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener sollen zurückgenommen werden.

Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.

Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. „Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch. Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen.

Die Eckdaten des Haushalts – und wie es nun weitergeht

Mit den nun gefundenen Kompromissen gehen Union und SPD in die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung. Stundenlang legen die Haushälter der Fraktionen letzte Hand an den Etat, oft bis zum frühen Morgen. Alle Minister müssen noch einmal vorsprechen und ihre Ausgabenpläne verteidigen. Die ganz großen Fragen sind geklärt, doch oft werden noch mehrere Millionen verschoben, bis es dann in der Nacht grünes Licht für den Haushalt gibt. In der so ausgehandelten Form wird er dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag endgültig abgestimmt.

Geht es nach Union und SPD darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert wird das nicht nur mit Steuereinnahmen, sondern auch mit Krediten in Höhe von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.

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