Das gab es noch nie: 13 US-Bundesstaaten drohen Großbritannien wegen seiner Sanktionen gegen israelische Siedler mit einem Handelsboykott. In einem dem Axel Springer Global Reporters Network vorliegenden Schreiben an den britischen Botschafter in den USA, Christian Turner, fordern 13 republikanische Generalstaatsanwälte die Regierung von Andy Burnham auf, ihre Sanktionen gegen israelische Siedleraktivitäten im Westjordanland zurückzunehmen.
Im September hatte die britische Regierung Sanktionen sowie ein Handelsverbot für Waren, Dienstleistungen und Werbung angekündigt, die mit illegalen israelischen Siedlungen in dem besetzten Gebiet in Verbindung stehen. Der Schritt löste in Israel Empörung aus. Auch der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, verurteilte die Maßnahmen.
Er warf der britischen Regierung „Judenhass“ vor und warnte, Großbritannien müsse mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. In dem neuen Schreiben, das auf die Initiative der Generalstaatsanwältin von Iowa, Brenna Bird, zurückgeht, argumentieren die Unterzeichner, die Sanktionen gefährdeten amerikanische Unternehmen und untergrüben die Souveränität Israels.
Im Gegenzug drohen die Bundesstaaten damit, britische Unternehmen von staatlichen Aufträgen in den USA auszuschließen, Investitionen in britische Firmen zurückzuziehen sowie Zölle und weitere handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. „Abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden, die Ihre gegen Israel gerichteten Sanktionen verursacht haben, haben sich Ihre Länder auch mit den politischen Zielen terroristischer Organisationen wie Hamas und Hisbollah auf eine Linie gestellt“, heißt es in dem Schreiben.
Und weiter: „Ihre gegen Israel gerichteten Sanktionen könnten daher dazu führen, dass Unternehmen aus Ihren Ländern keine Verträge mehr mit unseren Bundesstaaten schließen dürfen oder dass unsere Bundesstaaten verpflichtet wären, ihre Investitionen in Ihre Unternehmen abzuziehen. Beides würde Ihren Bürgern möglicherweise wertvolle wirtschaftliche Chancen nehmen und unseren Bundesstaaten potenziell wertvolle Waren und Dienstleistungen vorenthalten. Diese unnötigen wirtschaftlichen Schäden sind ausschließlich auf Ihre einseitige Entscheidung zurückzuführen, rechtswidrige Sanktionen gegen Israel zu verhängen.“
Sanktionsdrohungen auch gegen die Niederlande
Die weiteren Unterzeichner sind die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Kansas, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Ohio, Oklahoma und South Carolina. In dem Schreiben werden auch den Niederlanden Sanktionen angedroht. Das Land hat ähnliche Maßnahmen gegen israelische Siedlungen ergriffen wie Großbritannien.
Der Vorstoß droht einen neuen Streit zwischen London und Washington auszulösen – zu einem Zeitpunkt, an dem es zwischen den beiden Regierungen bereits Meinungsverschiedenheiten über Zölle und ein Handelsabkommen gibt. Im Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser zugenommen. Gleichzeitig unterstützen Hardliner in der Regierung von Benjamin Netanjahu offen den Ausbau illegaler Siedlungen in dem besetzten Gebiet.
Die britischen Sanktionen, die gemeinsam mit Kanada und Frankreich angekündigt wurden, umfassen ein Handelsembargo für Waren aus israelischen Siedlungen sowie Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die den Ausbau der Siedlungen ermöglichen. Bei der Vorstellung der Maßnahmen im vergangenen Monat warf Außenminister Ed Miliband Israel vor, bei der „ethnischen Säuberung“ von Palästinensern durch israelische Siedler wegzusehen.
Als Reaktion darauf wies Israel Dutzende britische Regierungsvertreter aus und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem an. In letzter Minute wurde jedoch ein Kompromiss erzielt, der eine vollständige Schließung des Konsulats verhinderte. „Die Sanktionen fördern unmittelbar jene politischen Ziele, die diese Terrororganisationen mit brutaler Gewalt gegen Zivilisten, Frauen und Kinder durchzusetzen versucht haben“, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Darüber hinaus könnten Ihre Sanktionen den politischen Zielen dieser Terrororganisationen den Anschein von Legitimität verleihen und den Eindruck erwecken, dass bedeutende europäische Staaten diese Ziele teilen. Aus diesen Gründen fordern wir die Niederlande und das Vereinigte Königreich mit allem Respekt auf, die jüngst verhängten Handelssanktionen gegen Israel oder Teile Israels zurückzunehmen oder ihre Umsetzung auszusetzen. Wir hoffen, dass Sie sich unseren Bundesstaaten im Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus anschließen.“
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