Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in Schwerin das Programm der künftigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen vorgestellt. Die Gespräche über die neue Landesregierung seien beendet, teilte die SPD-Landeschefin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit.

„Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Schwesig. Das Koalitionsprogramm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Die Eckpunkte waren bereits vor dem Ende der vierwöchigen Verhandlungen bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht weiter der Ausbau der erneuerbaren Energien. Von ihm verspricht sich die Landesregierung die Ansiedlung neuer Industriezweige. Über eine neu zu gründende Landesförderbank will das künftige Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis der drei Parteien ihn absegnen. Die Parteitage sind für Freitag und Samstag angesetzt, die Zustimmung gilt als Formsache.

Bereits am kommenden Montag, dem 16. November, will sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die künftigen Koalitionsfraktionen beantragten, das Parlament an diesem Tag zur Wahl der Regierungschefin einzuberufen, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung bestätigte. Über den Antrag berät am Mittwoch der Ältestenrat. Letztmöglicher Termin für die Wahl ist laut Landesverfassung der 17. November.

AfD stärkste Kraft, CDU an Fünfprozenthürde gescheitert

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden, fand aber keinen Partner für eine Regierung. SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) verloren ihre bisherige Mehrheit. Gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) könnten sie nun die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden.

Weitere Parteien schafften den Einzug in den Landtag nicht. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde. In Sachsen-Anhalt und Berlin, wo ebenfalls im September gewählt wurde, gibt es bislang keine neue Regierung.

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