Saal 500 des Moabiter Kriminalgerichts. Auf der Anklagebank sitzen vier Angeklagte: die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (66), die ehemalige juristische Direktorin, Susann L. (53), der ehemalige Verwaltungsdirektor Hagen B. (67) und der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf D. W. (81).

Mehr als 30 Vertreter der bundesweiten Presse ließen sich für diesen Termin akkreditieren.

In der fast 500-seitigen Anklage wirft die Generalstaatsanwaltschaft den Angeklagten unter anderem Untreue zum Nachteil des RBB vor. Es geht um umstrittene variable Vergütungen, die auch Boni genannt werden, um pflichtwidrige Zulagen im Zusammenhang mit dem ARD-Vorsitz, um vom RBB bezahlte Abendessen in Schlesingers Wohnung, um eine private Reise nach London und um Mitarbeiter, die offenbar rechtswidrig in den Vorruhestand geschickt worden sein sollen. Bis zu einer eventuellen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Verteidigung verliest lange Statements

Die Angeklagten wirken gefasst. Ihre Verteidiger weisen in langen Statements alle Vorwürfe gegen ihre Mandanten zurück und werfen der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Sie hätten zum Beispiel kein einziges Mitglied des Verwaltungsrates als Zeugen vernommen, behaupten aber, diese wären beim Boni-System übergangen worden. Das sei absurd.

Oliver Sahan, einer der beiden Verteidiger von Patricia Schlesinger, erklärt, dass seine Mandantin mit den ihr vorgeworfenen Maßnahmen verkrustete Strukturen aufbrechen wollte. „Hätte sie es nicht getan, hätte sie ihren Auftrag nicht erfüllt“, so Sahan. Sie sei „der klassische Sündenbock“. Es habe eine „Kampagne“ gegeben, die an Hässlichkeit kaum zu überbieten sei.

Der Rechtsanwalt des ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds Wolf Dieter W., Christian Schmitz, behauptet, dass die Generalstaatsanwaltschaft ein Bild zeichne, „das zur Kritik“ am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk passe. „Dieses Bild ist falsch und das wird der Prozess zeigen“, sagte Sahan. W. hätte weder raffgierig noch eigennützig gehandelt. Die variablen Vergütungen seien, anders als die Generalstaatsanwaltschaft suggeriere, kein Ausdruck einer überbordenden Selbstbedienungsmentalität, sondern Leistungsanreize.

Die Anwältin der ehemaligen juristischen Direktorin, Heide Sandkuhl, betonte, dass es für die ARD-Zulagen einen sachlichen Grund gegeben habe. Es seien weitere Aufgaben hinzugekommen.

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