US-Präsident Donald Trump hat seine Abschiebepolitik in einem Fernsehinterview als „zu hart“ bezeichnet und eingeräumt, sie habe den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit den Demokraten über eine Einigung zu verhandeln. Zu Einzelheiten äußerte er sich kaum, deutete aber eine legale Bleibeperspektive für einen Teil der Einwanderer an.

In dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch mit der CBS-Sendung „60 Minutes“ sagte Trump, für die Sicherung der Grenze und die Abschiebung von Kriminellen aus dem Land erhalte er gute Noten. Zugleich gab er zu, dass seine Politik anderen Wählern zu weit gegangen sei.

Verärgert habe viele, dass seine Regierung auch gegen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus vorgehe, die arbeiteten und zur Wirtschaft beitrügen. „Es schadet mir, dass wir auch Leute abgeholt haben, die gute Jobs hatten – und die einen einzigen Verstoß, einen einzigen Rechtsbruch begangen haben, nämlich dass sie illegal ins Land gekommen sind“, sagte Trump.

Seine Äußerungen dürften die Hardliner in der Einwanderungsfrage weiter verärgern. Sie zeigen sich zunehmend besorgt über Trumps wiederholt geäußerte Bereitschaft, mit den Demokraten eine Vereinbarung zu suchen. Der Streit innerhalb der Republikanischen Partei über die Migrationspolitik schwelt seit rund einem Jahr und hat sich seit den Midterms weiter verschärft.

Hardliner befördert

Einige Tage vor dem CBS-Interview hatte Trump Stephen Miller, den Architekten der harten Einwanderungspolitik seiner Regierung, vom Vizestabschef zum Stabschef ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Susie Wiles an.

Viele Republikaner machen Miller für die schweren Niederlagen bei den Midterms verantwortlich: Die Partei verlor in mehreren wichtigen Wahlkreisen Rückhalt bei den hispanischen Wählern, darunter in Grenzstaaten, wo die Mobilisierung für die Demokraten die Wahlniederlage der Republikaner mitverursachte.

Auf die Frage, wie eine Einigung mit den Demokraten aussehen könnte, blieb Trump konkrete Antworten schuldig. Er brachte aber eine legale Bleibeperspektive für Einwanderer ins Spiel, die arbeiten und Steuern zahlen.

Erneut kritisierte er die Grenzpolitik der Regierung Biden und sagte, ein Teil der Republikanischen Partei wolle alle Einwanderer außer Landes schaffen – andere hingegen seien dafür, einen Teil bleiben zu lassen.

„Ein großer Teil des Landes ist der Meinung, dass sie bleiben dürfen sollten, wenn es gute Leute sind, die in einem Gartenbaubetrieb arbeiten oder in einem Hotel, oder irgendetwas tun, nicht wahr? Und in manchen Fällen auch Steuern zahlen. Und es gibt eine große Gruppe von Menschen, die findet, dass sie bleiben dürfen sollten“, sagte Trump.

„Wenn Sie in ein Hotel gehen und sagen: ‚Zeigen Sie mir Ihren Ausweis', und da arbeitet eine Frau als Zimmermädchen, als Reinigungskraft, als Kellnerin und was sonst noch alles, lauter anständige Sachen, tolle Arbeit, und auf einmal wird sie aus dem Land geschafft – das ist hart. So etwas ist einfach hart“, sagte er weiter.

Trump sagte, er glaube, dass die Demokraten an einer Einigung interessiert seien; einige hätten ihn bereits angerufen. Wer das gewesen sei, wollte er nicht sagen.

Dieser Text erschien zuerst in der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt und redaktionell bearbeitet von Jens Wiegmann.

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