Nach der Wahlniederlage der Republikaner ist ein Streit über die Folgen des Iran-Kriegs entbrannt. US-Vizepräsident J.D. Vance machte auf X den Krieg für das Ergebnis verantwortlich. Der frühere Pressesprecher von Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, widersprach entschieden: Nicht der Angriff auf den Iran sei der Fehler gewesen, sondern der anschließende Waffenstillstand.

„Herr Vizepräsident, erlauben Sie mir bitte, eine andere Perspektive darzulegen“, schrieb Fleischer in seiner Entgegnung. „Das Problem war nicht der Iran-Krieg. Es war der Waffenstillstand.“ Wer einen Krieg beginne, müsse ihn gewinnen und beenden – „andernfalls sollte man ihn nicht beginnen“.

Vance hatte zuvor erklärt, das Hauptproblem der Republikaner sei nicht eine zu geringe Wahlbeteiligung ihrer Anhänger gewesen. Die Datenanalysten seines Teams hätten vor der Wahl intensiv untersucht, ob die Zusammensetzung der Wählerschaft derjenigen der Wahl von 2024 ausreichend ähnele. Dabei habe es durchaus Anlass für Optimismus gegeben: „Unsere Leute gingen wählen.“

Ein Datenexperte habe ihn allerdings gewarnt: „Die Daten sagen uns, dass viele Trump/Vance-Wähler von 2024 wütend sind und vorhaben, für die anderen zu stimmen. Unsere Wähler gehen wählen, aber sie stimmen möglicherweise nicht für uns.“

Diese Einschätzung habe sich als prophetisch erwiesen, schrieb Vance. „Das Hauptproblem ist nicht die Wahlbeteiligung. Das Hauptproblem ist, dass viele Menschen, die 2024 für Trump/Vance gestimmt haben, 2026 für die Demokraten gestimmt haben.“

Ein weiterer Meinungsforscher habe ihm vor der Abstimmung eine Niederlage von 13 Prozentpunkten bei der allgemeinen Parteipräferenz für die Kongresswahl vorausgesagt. „Ich ging mit einem schlechten Gefühl in den Dienstag, aber selbst ich war darüber schockiert“, erklärte Vance.

Der Meinungsforscher habe frühere Trump-Wähler gefragt, was sie zur Rückkehr bewegen würde. Nach Vances Darstellung entfielen fast alle Antworten auf vier Forderungen: „Den Krieg beenden“, „sich auf Lebenshaltungskosten und Inflation konzentrieren“, „Amerika an die erste Stelle setzen“ und „unser Verhältnis zu Israel verändern“. Einzelheiten zur Methodik oder zur Zahl der Befragten nannte Vance in seinem Beitrag nicht.

„Es wird viele interne Auseinandersetzungen und Diskussionen darüber geben, was passiert ist und warum das so ist“, schrieb Vance. „Aber der eigentliche Grund für unsere Niederlage ist fast jedem klar.“

„Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg“, schrieb der Vizepräsident. Wer diesen dennoch für richtig halte, solle offen argumentieren, dass der Verlust des Senats für die nächsten sechs Jahre ein vertretbarer Preis gewesen sei. „Ob man zustimmt oder nicht, das ist wenigstens ehrlich.“

Donald Trumps Republikaner verloren bei den Midterms die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses sowie etliche Gouverneursämter in den Bundesstaaten. Dass Wähler die Zwischenwahlen für eine Abrechnung mit der Politik des jeweiligen Präsidenten nutzen, ist üblich. Doch die Demokraten erzielten auch große Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zuvor über Jahrzehnte nicht hatten gewinnen können.

Fleischer fordert Sturz der iranischen Führung

Fleischer, der von 2001 bis 2003 im Weißen Haus arbeitete, hielt dagegen, die Regierung habe den Krieg nicht konsequent genug geführt. „Dieser Krieg hätte vor sechs Monaten vorbei sein müssen, mit einer weit geöffneten Straße von Hormus und fließendem Öl“, schrieb er. Die zweite und dritte Führungsebene des Iran hätte ausgeschaltet werden müssen. Zudem hätten die USA prowestliche Kräfte unterstützen sollen, die die Führung hätten übernehmen können.

„Wir standen an der Schwelle zu einem neuen, friedlicheren Nahen Osten – und dann haben wir gezögert“, behauptete Fleischer. Die USA hätten die Chance gehabt, dem Iran nicht nur Atomwaffen zu verwehren, sondern auch „den weltweit größten Unterstützer des Terrorismus loszuwerden“.

Niemand habe die Vereinigten Staaten zu den Angriffen gezwungen. Es sei Trumps Entscheidung gewesen – und aus Fleischers Sicht die richtige. „Nachdem die Entscheidung gefallen war, hätten wir nicht aufhören dürfen, bis das Regime gestürzt war.“

Stattdessen habe Vance einen Waffenstillstand ausgehandelt, der nicht gehalten und nicht funktioniert habe. Dieser habe die USA „im Niemandsland zurückgelassen, mit höheren Preisen und unseren weiterhin stationierten Truppen“.

Republikaner und Kommentator im Fernsehen: Ari Fleischer

Fleischer kritisierte auch die wechselnden Signale der Regierung: „Ist der Krieg vorbei? Steht er kurz vor dem Beginn? Niemand weiß es. Es herrschen Verwirrung und Widersprüchlichkeit.“ Seine Schlussfolgerung richtete er erneut direkt an Vance: „Nein, Herr Vizepräsident. Es ist nicht der Krieg. Es ist der sogenannte Waffenstillstand.“

Am Mittwoch gestand US-Präsident Trump ein, dass die Darstellung von Vance „größtenteils“ stimme. Gleichzeitig verteidigte er seine Entscheidung zum Krieg gegen den Iran. Wenn er noch einmal vor der Wahl stünde, würde er genauso handeln, sagte Trump.

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