Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Berlin. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede bei der IHK Berlin. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Weitere Einzelheiten sind zunächst öffentlich nicht bekannt.

Hintergrund des Besuchs könnten weitere Finanzhilfen der Bundesregierung für die Ukraine sein. Nach Informationen von „Politico“ wollen Union und SPD 200 Millionen Euro für zusätzliche Winterhilfen auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

100 Millionen Euro sollen nach „Politico“-Informationen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen, weitere 100 Millionen aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss soll den Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche billigen. Mit dem Geld sollen unter anderem ukrainische Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind.

Die Visite steht unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. In der Hauptstadt hat am Morgen auch die Berlin Security Conference begonnen. Diesjähriges Partnerland ist Litauen, Präsident Gitanas Nauseda wird zum Auftakt bei der Konferenz sprechen. Für 10.00 Uhr ist im Programm die Ansprache eines namentlich nicht genannten „Sondergasts“ ausgewiesen. Inhaltlich soll es bei der Konferenz schwerpunktmäßig um den Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland gehen.

Neue Dreier-Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA

Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er.

Zudem sollen Witkoff zufolge US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Themen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie um den Wiederaufbau gehen.

Die Europäer bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach jetzigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.

Deutschland ‌ist mittlerweile ⁠der größte Unterstützer ​der Ukraine ⁠in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, ‌der ⁠im Februar 2022 ‌voll ​entbrannte.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke