Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einstufung der Gewalttäter bei Ausschreitungen am Rande der „Gen Z“-Proteste vom vergangenen Wochenende widersprochen. „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten.

„Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“, sagte Röttgen. Damit distanzierte sich der Unionsfraktionsvize von Dobrindts Einstufung, es habe sich um „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gehandelt.

Zugleich betonte Röttgen, dass zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern klar unterschieden werden müsse. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das sei „die Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere „die Härte des Rechtsstaates“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten.

Streit zwischen Union und SPD

Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. So wurden in Frankfurt Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen, wie die Polizei mitteilte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgte mit seiner Formulierung, wonach „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien, für Diskussionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach, mehrere CDU-Politiker unterstützten hingegen Dobrindt.

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