Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die geplante Regierungszusammenarbeit von Linken, SPD und Grünen in Berlin scharf kritisiert. Dass SPD und Grüne nach den jüngsten Enthüllungen über die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter über eine Koalition verhandelten, sei „wirklich unverantwortlich“, sagte Throm in der WELT-TV-Sendung „Stimme am Morgen“.

Mit Blick auf den im Interview angesprochenen Polizeischutz für Eralp warf Throm der Linken einen Widerspruch vor. Eine Spitzenkandidatin, deren Partei den Verfassungsschutz abschaffen und die Berliner Polizei schwächen wolle, benötige nun selbst Schutz – nach seiner Darstellung vor ehemaligen linksextremen Unterstützern. „Das ist wirklich eine Ironie, nicht zu überbieten, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte der CDU-Politiker.

Eralp erhielt am Samstag anlässlich des Linken-Parteitages Polizeischutz. Sie hatte zuvor bei der Berliner Polizei um die Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten. Die Prüfung habe eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es. Dem LKA lagen bis dahin keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für die Politikerin vor. Darum erteilte das LKA ihr auch keine entsprechende Warnung.

Eralp werde „die Geister, die sie rief, nicht mehr los“, erklärte Throm. Sie habe gezielt um Unterstützung migrantisch geprägter Wähler geworben und diese auch erhalten. „Und jetzt ist sie in diesem Milieu auch etwas gefangen.“ Dass sie Polizeischutz benötige, wertete er als Ausdruck dieser Lage.

In Berlin starten am Montag die Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis von Linken, Grünen und SPD. Das geplante Dreierbündnis steht seit Wochen bundesweit in der Kritik. Dabei geht es vor allem um Antisemitismusvorwürfe sowie den Vorwurf von zu großer Nähe zur Organisierten Kriminalität gegen Teile der Linken. Zuletzt sorgte Linken-Spitzenkandidatin Eralp für Aufsehen, nachdem ein interner Vermerk öffentlich geworden war, in dem Eralp von ihrer Angst und der ihres Mannes vor einem der Linkspartei nahestehenden Hamas-Sympathisanten gesprochen hatte.

Throm widerspricht Pistorius

Bei der Bewertung der Ausschreitungen am vergangenen Wochenende machte Throm Differenzen zum Koalitionspartner SPD deutlich. Nach seiner Darstellung waren an den Krawallen Linksextremisten und insbesondere Personen aus dem migrantischen Milieu beteiligt. Sicherheitsbehörden hätten dies ermittelt, betonte er.

Auf den Hinweis, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zu Vorsicht bei einer solchen Zuschreibung aufgerufen, entgegnete Throm: „Man sollte das Offensichtliche nicht in Frage stellen.“ Auch Pistorius müsse die Dinge beim Namen nennen.

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Für Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen forderte Throm rasche Gerichtsverfahren. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestünden bereits seit Jahren. An seinem Heimatgericht in Heilbronn würden Täter teilweise nach drei oder vier Tagen verurteilt. „Das würde auch in Berlin gehen“, sagte er.

Die Berliner Justiz müsse in solchen Situationen andere, länger laufende Verfahren vorübergehend zurückstellen, damit „relativ schnell die Strafe auf dem Fuße folgt“. Das sei nach der deutschen Strafprozessordnung bereits möglich, betonte Throm.

Bei der Debatte über die Strafmündigkeit mahnte er dagegen zu einer differenzierten Betrachtung. Wegen einzelner Fälle dürften nicht die gesamte Strafprozessordnung und der Schutz Jugendlicher „über den Haufen“ geworfen werden.

Weitere friedliche Jugendproteste begrüßte Throm ausdrücklich. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes, vom Grundgesetz geschütztes Gut. Der Staat müsse sicherstellen, dass friedliche Teilnehmer demonstrieren könnten und ihre Veranstaltungen nicht von gewaltbereiten Gruppen „gekapert“ würden.

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