Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hat bei einer Demonstration am Rande des Linken-Parteitages gegen ihre eigene Partei Stellung bezogen. Dabei forderte sie „keine faulen Kompromisse, sondern eine glaubwürdige Linke mit Rückgrat“.

Außerdem forderte sie „rote Haltelinien“ für die Koalitionsverhandlungen, darunter Verdrängung von Mietern, „rassistische Polizeigewalt“ und die Vergesellschaftung, aber auch „die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität“.

„Und wenn die Partei, die Linke in Berlin, eine solche Partei sein will, dann braucht sie uns“, betonte Emde. „Und deswegen sage ich: Keine Koalition ohne Vergesellschaftung, keine Koalition ohne Palästina-Solidarität.“

Demonstration mit Organisation von Ibrahim Ibrahim

Zu der Demonstration vor dem Dong-Xuan-Center in Berlin-Lichtenberg, wo die Berliner Linke tagt, um über Koalitionsgespräche zu beraten, hatten die Parteigliederungen Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität (LAG Palisoli), die Gruppe Linke in der Linken und das Internationalistische Bündnis aufgerufen.

In diesem sind neben dem Neuköllner Bezirksverband und einer Basisorganisation aus dem Wedding auch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) organisiert. Dessen prominentester Kopf Ibrahim Ibrahim, war Anlass für eine interne Notiz Elif Eralps, wonach sie Angst vor den Terrorsympathisanten im Umfeld ihrer Partei habe, über die der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete.

Emde bei der Demo

Emde nannte Ibrahim explizit in einer Aufzählung von „Genossen“, die „rassistischer und sexistischer Hetze ausgesetzt sind“. Daneben nannte sie auch die Linke-Bürgermeisterkandidatin Eralp und den 2024 wegen Äußerungen über den 7. Oktober aus der Partei ausgeschlossenen Ramsis Kilani.

Nach ihrer Rede skandierten Teilnehmer der Kundgebung „Yallah, yallah Intifada“. An der Demonstration nahmen auch der Neuköllner Linken-Politiker Basem Said und eben Ramsis Kilani teil. Außerdem waren zahlreiche Flaggen und Transparente linksextremer Kleingruppen zu sehen, die der Partei vorwerfen, sich der deutschen Staatsräson anzuschließen, die die Sicherheit Israels als elementaren Teil deutscher Politik begreift.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sieht derweil nach wie vor keine Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa Emde. Dies bekräftigte Co‑Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze gegenüber WELT am Rande des Parteitags.

Emde wurde Mitte Oktober in die Fraktion aufgenommen und hatte dabei eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie sich an alle Parteibeschlüsse halte, wozu auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört. Später hatte sie in einem Statement bekräftigt, sie stehe zu ihren früheren Aussagen, dass Staaten kein Existenzrecht hätten.

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