Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Teilnehmer der geplanten bundesweiten Jugendproteste aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. „Seid laut. Engagiert euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig. Das schadet euren Anliegen nur“, sagte Prien dem „Stern“.

Zugleich zeigte sich die Ministerin gesprächsbereit. „Ich lade euch ein zum Dialog“, sagte sie. Jedem, der friedlich sei, biete sie ein Gespräch an, „denn es gibt selbstverständlich die legitimen Anliegen der Jugendlichen“.

Auf ein Podium bei den Veranstaltern der Proteste möchte sich Prien nicht setzen. „Eine glaubhafte und vollständige Distanzierung von Gewalt ist die Voraussetzung für Dialog“, sagte sie. Offen sei sie aber für Gespräche etwa mit der Bundesschülerkonferenz und Jugendorganisationen; dazu sei man bereits verabredet.

Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für Samstag Demonstrationen in mehr als 30 Städten angekündigt, „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben“, wie es auf ihrer Website heißt. Zudem wendet sie sich gegen eine Wehrpflicht. „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme“, schreibt die Initiative.

Ihr Aufruf verweist auf die Jugendproteste in Frankreich, wo es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Vor Gewalt und einer möglichen Vereinnahmung durch Extremisten warnten zuletzt unter anderem Verfassungsschutzbehörden, Polizeigewerkschaften und das Innenministerium. Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden nach Angaben der Regierung aber nicht vor.

Bundesschülerkonferenz will Proteste „so nicht unterstützen“

Die Bundesschülerkonferenz hat sich von den Protesten in ihrer derzeitigen Form distanziert. Hinter ihnen stehe keine echte Bewegung, sondern viele unterschiedliche Akteure, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff im Interview mit WELT. „Weil so undurchsichtig ist, wer hinter dieser konkreten Protestbewegung steht, wollen wir sie so nicht unterstützen.“ Getragen würden die Proteste häufig nicht von jungen Menschen selbst, sondern von Gruppierungen, die ihre eigenen Anliegen in den Vordergrund stellten.

Auf die Frage, ob sie sich von Prien ernst genommen fühle, antwortete Kirchhoff: „Die Beteiligung ist oft noch ausbaufähig. Scheinbeteiligung ist bei Kindern und Jugendlichen ein großes Thema, weil man häufig einer Altershierarchie unterliegt.“ Extrem kritisch sehe sie die Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“: „Hier so stark zu kürzen, war kein guter Schritt.“ Für Gespräche sei die Bundesschülerkonferenz aber immer offen.

Prien fordert Abstriche von Boomern und Rentnern

Prien verwies im Gespräch mit dem „Stern“ auf Unterschiede zu Frankreich: „Die Schulen bei uns sind in besserem Zustand, die Klassen kleiner, Lehrkräfte werden besser bezahlt; dennoch ist auch unser Bildungssystem reformbedürftig, nicht zuletzt die Lehrerbildung.“ Zudem gebe es in Deutschland anders als in Frankreich ein funktionierendes Berufsbildungssystem und eine deutlich geringere Jugendarbeitslosigkeit. „In Deutschland reden wir mit Jugendlichen, bevor Barrikaden brennen“, sagte sie. „Für Zugeständnisse wie in Frankreich braucht man in Deutschland nicht auf die Straße zu gehen, weil wir diese Rahmenbedingungen längst haben.“

Sie erkenne aber an, „dass Reformprozesse zu langsam und mühsam sind“, sagte Prien. „Das frustriert mich selbst oft genug.“ Es müsse jetzt alles dafür getan werden, „die explodierenden Kosten für die soziale Sicherung in den Griff zu bekommen, ansonsten wird die junge Generation absehbar zu stark belastet“. Deshalb seien Renten-, Pflege- und Gesundheitsreformen wichtig.

„Es ist an der Zeit, dass wir Boomer und die jetzigen Rentner Abstriche machen – zugunsten von Investitionen in die Jungen, vor allem in Bildung und in mehr Chancengerechtigkeit“, sagte die CDU‑Politikerin. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten schnell umgesetzt werden. „Ich will verhindern, dass die Jungen unter die Räder kommen. Ich rate der jungen Generation: Lasst euch nicht von ganz rechts oder ganz links aufwiegeln! Denkt an übermorgen!“

Polizeigewerkschaft verlangt von der Politik „proaktiveres Handeln“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, Gundram Lottmann, nannte die Themen, die die Jugendlichen auf die Straße trieben, legitime gesellschaftliche Debatten. „Wir betrachten diese Proteste keineswegs pauschal als Bedrohung, sondern als Ausdruck eines demokratischen Willens“, teilte er in Stuttgart mit. Im Südwesten sind laut der Initiative unter anderem Demonstrationen in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm geplant.

Von der Politik erwarte die Gewerkschaft „deutlich proaktiveres Handeln statt reiner Kriminalisierungsdebatten oder kurzfristiger Verbotsforderungen“. Wer im Klassenzimmer oder im politischen Diskurs nicht gehört werde, suche sich das Ventil auf der Straße. „Die Politik darf die Verantwortung für tief sitzende soziale und strukturelle Probleme nicht an die Sicherheitsbehörden delegieren.“

Friedlicher Protest habe jeden Schutz verdient, so Lottmann. „Wer jedoch die Anonymität von Halloween-Maskeraden für Gewalt, Sachbeschädigung oder Angriffe auf Einsatzkräfte missbraucht, verlässt den Boden der Demokratie.“ Gegen Randalierer und Extremisten werde die Polizei konsequent, frühzeitig und mit aller Härte des Rechtsstaates durchgreifen.

Forscher mahnen, junge Demonstranten ernst zu nehmen

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rief die Politik auf, sich den Anliegen der Jugend zu stellen. „Wir haben lange beklagt, dass junge Menschen sich zu wenig beteiligen und sich von den Parteien entfremden. Jetzt wollen sie auf die Straße, und die erste Reaktion der Politik ist Abwehr. Das finde ich ausgesprochen ungeschickt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Regierungsparteien sollten zügig auf die jungen Menschen zugehen und in verschiedenen Städten Gespräche organisieren. „Ernst nehmen heißt nicht, jeden Wunsch zu erfüllen. Es heißt, zuzuhören und sich auseinanderzusetzen.“

Die Protestforscherin Sabrina Zajak von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin warnte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, aus Spekulationen über Gewalt könne eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden. Zudem fühlten sich Schüler möglicherweise eingeschüchtert, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen und ein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen.

Die Bundesschülerkonferenz plant für den 20. November eine eigene Demonstration in Berlin, unter dem Motto „Uns geht’s gut?“. So heißt auch ihre Kampagne zur mentalen Gesundheit von Schülern.

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