Noch rätselt man im jüdischen Staat, wie aus dem Wahlergebnis eine stabile Regierung entstehen soll, nachdem keines der Lager in Israel eine tragfähige Mehrheit erlangt hat. Da wird bereits die Legitimität der Wahl selbst in Zweifel gezogen.

Am Mittwochnachmittag veröffentlichte die Likud-Partei des bisherigen Premierministers Benjamin Netanjahu eine Erklärung im Kurznachrichtendienst X. Darin heißt es: „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terror und die Zerstörung des jüdischen Staates unterstützen. Dabei kamen schwere Straftaten zum Einsatz – Bestechung, Drohungen, Gewalt, Urkundenfälschung und der Gebrauch verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern.“

Hunderte von Hinweisen, Zeugenaussagen und Dokumenten würden nun dem Inlandsgeheimdienst Schabak (international als Schin Bet bekannt) und der Polizei übergeben. Am Donnerstag forderte der Chef der zentralen Wahlkommission, der Oberste Richter Noam Sohlberg, die Leitung des Schabak auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Der Geheimdienst soll laut dem Brief ausdrücklich auch die Möglichkeit der Einflussnahme einer ausländischen Macht überprüfen. Ein konkreter Verdacht wird jedoch nicht genannt.

Das Nachrichtenportal „Ynet“ zitiert anonyme Beamte, wonach der Staat Katar möglicherweise „Dutzende Millionen“ gezahlt habe, um die Wahl zu manipulieren. In dem betreffenden Artikel heißt es jedoch auch, die entsprechenden Hinweise seien nicht sehr konkret, müssten aber dennoch untersucht werden.

In einer Erklärung vom frühen Donnerstagnachmittag, die WELT vorliegt, erklärt die Zentrale der Partei Jaschar von Netanjahus stärkstem Herausforderer, dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, dieser habe sich am Morgen mit dem Leiter des Schabak, David Zini, getroffen. Dabei sei Eisenkot über den Verdacht einer ausländischen Einmischung in die Wahlen informiert worden. Eisenkot unterstütze den Schabak und die Strafverfolgungsbehörden dabei, die Ermittlungen zügig und transparent abzuschließen, hieß es.

Laut „Ynet“ bezeichneten nicht näher genannte Beamte der Wahlkommission die Hinweise auf Einmischung als „solide“. Hingegen heißt es in einem Artikel der Zeitung „Haaretz“, die Behauptungen des Likud entbehrten jeder Grundlage. So oder so könnte die Entwicklung den Umgang mit dem Wahlergebnis aus der Nacht zum Mittwoch entscheidend beeinflussen.

Hohe Wahlbeteiligung in arabisch geprägten Kommunen

Nicht nur die allgemeine Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent sehr hoch. In arabisch geprägten Kommunen war sie mitunter noch höher. So gingen etwa in Sachnin im Norden Israels 86,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung.

Die starke Wahlbeteiligung von Palästinensern mit israelischer Staatsangehörigkeit sorgte für ein besonders starkes Wahlergebnis der arabischen Parteien, vor allem der islamischen Partei Raam und des linken Parteienbündnisses Gemeinsame Liste, die auf 19 Sitze kamen – so viele wie noch nie in den letzten 27 Jahren.

Bei der Parlamentswahl in Israel konnte weder der Block von Ministerpräsident Netanjahu noch der seines Herausforderers Eisenkot eine Mehrheit erreichen. „Wir hoffen sehr, dass es nicht zu Neuwahlen kommt“, sagt die israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz.

Da Netanjahus Koalition nach derzeitigem Stand 53 und Eisenkots Oppositionsbündnis 48 Sitze erzielt haben dürfte und damit beiden die Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset fehlt, könnten die Abgeordneten der arabischen Parteien den Ausschlag bei der Regierungsbildung geben. Über eine mögliche Zusammenarbeit der Opposition mit den Arabern wird derzeit diskutiert.

Einige Parteien aus Eisenkots Bündnis haben eine solche Kooperation ausgeschlossen, andere haben sich dafür ausgesprochen. Jair Golan, der Vorsitzende der mit Eisenkot verbündeten sozialdemokratischen Partei „Die Demokraten“, nannte die nun erhobenen Vorwürfe einen Versuch, „die Wahlergebnisse mit einer hässlichen Delegitimierungskampagne zu untergraben, die sich gegen den Willen der Öffentlichkeit richtet – insbesondere gegen die arabische Bevölkerung“.

Netanjahu, der in diesem Jahr gezielt Wahlkampf gegen ein mögliches Bündnis der Opposition mit arabischen Kräften gemacht hatte, hatte Anfang der 2020er-Jahre noch selbst versucht, ein Bündnis mit der islamischen Raam-Partei zu schließen. Derzeit ermitteln die Behörden außerdem gegen Personen aus Netanjahus engstem Umfeld, weil diese angeblich verdeckte PR-Kampagnen für Katar durchgeführt haben sollen.

Die große Frage nach der Legitimität der Wahl

Dem Premierminister war von der Opposition im Wahlkampf auch vorgeworfen worden, er habe vor dem verheerenden Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 mithilfe Katars erhebliche Mittel in den Gaza-Streifen und an die Miliz fließen lassen, die dann zur Vorbereitung der Angriffe auf Israel genutzt worden seien. Beobachter vermuten, dass Netanjahu mit einer Stützung der Hamas die Spaltung zwischen den Islamisten und der säkularen Fatah-Partei um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vertiefen wollte, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich zu untergraben.

Vertreter Katars erklären, die Zahlungen seien aus humanitären Gründen sowie auf ausdrücklichen Wunsch Israels und der USA erfolgt und sogar unter israelischer Aufsicht in den Gaza-Streifen weitergeleitet worden.

Majed Al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums und Berater des Premierministers, wies die Vorwürfe als „ebenso lächerlich wie gefährlich“ zurück. Die wiederholte Erwähnung Katars in der israelischen Wahlkampfrhetorik, so schrieb Ansari weiter auf X, „offenbart eine übermäßige Besessenheit bestimmter israelischer Politiker und Medienvertreter von unserem Land. Sie werfen Katar vor, Benjamin Netanjahu, die politische Linke Israels und nun, in dieser jüngsten Kampagne, die arabischen Wähler zu kaufen. Wären diese Behauptungen wahr, würde Katar offenbar ganz Israel besitzen.“

Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe gegen Netanjahu klingt eine persönliche Erklärung seines Gegenspielers Eisenkot geradezu süffisant. „Ich begrüße, dass Netanjahu die katarische Einmischung in Israel endlich verurteilt hat“, heißt es in dem Text, der an WELT und andere Medien verschickt wurde.

Gadi Eisenkot

Jede ausländische Einflussnahme in Israel sei inakzeptabel, erst recht, wenn sie von einem Staat ausgehe, der die Hamas finanziere. Solche Einflussnahme sei „schwerwiegend, wenn sie im Amt des Ministerpräsidenten stattfindet, und ebenso schwerwiegend, wenn sie den Wahlprozess betrifft“. Darum müsse der Schabak die Manipulationsvorwürfe schnell klären.

Dann wird Eisenkot grundsätzlicher und kommentiert die große Frage nach der Legitimität der Wahl, die sich nun stellt. „Netanjahu, der sich daran gewöhnt hat, der Realität mit Lügen, gezielter Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung und der Verbreitung von Chaos zu begegnen, betreibt gemeinsam mit seinen Verbündeten eine illegitime Einflusskampagne gegen die israelische Öffentlichkeit. Deren Ziel ist es, die fristgerechte Bekanntgabe der Wahlergebnisse hinauszuzögern und Vorwände zu schaffen, um die Arbeit der 26. Knesset zu delegitimieren.“

Nach dem israelischen Staatsrecht, das nicht auf einer ausformulierten Verfassung, sondern auf zwölf sogenannten Grundgesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht, kann eine Knesset-Wahl ganz oder in Teilen annulliert werden, wenn Manipulationsvorwürfe bewiesen wurden. Während die Vorwürfe geklärt und ihre Bedeutung gerichtlich verhandelt werden, kann eine gewählte Knesset aber dennoch ihre Arbeit aufnehmen.

Die Frage der Legitimität der Wahl könnte jedoch einen noch grundlegenderen Charakter annehmen. Denn schließlich war dem Anschlag vom 7. Oktober, der in dieser Wahl eine große Rolle spielte, eine Staatskrise vorausgegangen, als Netanjahus Regierung mit einer Justizreform die starke Rolle des Obersten Gerichtshofes reduzieren wollte, und Hunderttausende Israelis auf die Straße gingen. Womöglich wollte die Hamas sogar genau diesen Moment der Spaltung ausnutzen, als sie ihr Massaker begann.

Wenn nun das Oberste Gericht über die Fälschungsvorwürfe aus Netanjahus Partei entscheiden muss, könnte dieser Kampf um die Seele des demokratischen und jüdischen Staates erneut ausbrechen.

Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen.

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