„Müssen zehn Prozent einsparen“ – Linnemann schließt Kürzung von Pflegeleistungen nicht aus

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt die Kürzung von Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“

Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig mehr steuern zu wollen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, so Linnemann.

„Werde den Teufel tun, nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen“

Die Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will der Gesundheitsminister 2027 nicht erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.

Auch beim Zuschlag für Kinderlose ist aus seiner Sicht bereits eine Grenze erreicht. Zugleich sprach er sich gegen eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung aus. Stattdessen solle die private Vorsorge steuerlich gefördert werden.

Auch eine von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sieht Linnemann kritisch. Ein Kostendeckel senke nicht die tatsächlichen Kosten, sondern könne weitere Kostensteigerungen begünstigen.

Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, ließ Linnemann offen. Er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel seien stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus. Mittelfristig müssten die Beiträge sogar wieder sinken.

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