In Israel ist auch heute noch der 7. Oktober 2023. Und wahrscheinlich wird es auch am heutigen Dienstag noch so sein, wenn das Land ein neues Parlament wählt, zum ersten Mal nach der größten Katastrophe in der Geschichte des jüdischen Volkes seit der Schoah. Ein Trauma müsse man „nicht als eine historische Angelegenheit, sondern als eine aktuelle Macht“ bearbeiten, schreibt Sigmund Freud 1914 in seinem Aufsatz „Erinnern, Wiederholen und Durcharbeiten.“

Denn für den Patienten wiederhole sich das Trauma „nicht als Erinnerung, sondern als Tat“. Israel, so scheint es, durchlebt noch immer den Schock, den der Überfall durch Tausende Terroristen und einfache Bürger aus Gaza verursacht hat: das schrankenlose Töten, Foltern und Vergewaltigen.

Die Verunsicherung dauert an und mit ihr die Frage, wie es dazu kommen konnte und ob sich verhindern lässt, dass ein solcher Massenmord erneut geschieht. Das ist auch die Schicksalsfrage des Mannes, der den jüdischen Staat länger regiert hat als jeder andere und der wie kaum ein Politiker für das Prinzip „Sicherheit durch Stärke“ steht – Benjamin Netanjahu.

Wie die Wahl ausgeht, ist unklar. Sicher ist nur: Jedes Szenario hängt auch mit diesem Tag zusammen, nach dem es noch kein Morgen zu geben scheint.

Eisenkot bei einem Wahlkampf-Auftritt in Dimona

Es sind drei große Blöcke, deren Balance die Wahl entscheiden wird. Da ist zum einen Netanjahus Regierungskoalition aus seiner konservativen Likud-Partei, den orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie den ebenfalls religiösen, aber militanteren Kräften aus dem Spektrum der Siedlerbewegung. Der Partei Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Zionut ha-Datit von Finanzminister Bezalel Smotrich.

Auf der anderen Seite steht ein informelles Bündnis von Parteien, die Netanjahu ablösen wollen. Das Spektrum reicht von Konservativen wie dem religiösen Ex-Premierminister Naftali Bennett und dem säkularen, russischstämmigen Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bis zu Linksliberalen und Linken, vertreten vor allem durch den Fernsehjournalisten Jair Lapid und den einstigen Vize-Generalstabschef Jair Golan.

Ihre Gallionsfigur ist ein Mann, der erst vor Kurzem in die Politik gegangen ist: Gadi Eisenkot, 66 Jahre alt, von 2015 bis 2019 Generalstabschef der Armee und in mehrfacher Hinsicht das genaue Gegenteil von Netanjahu.

Während der Dauer-Premier mit seiner Wortgewalt, seinen kraftvollen Formeln beeindruckt, spricht Eisenkot bescheiden und einfach. Ersterer ist Professorenkind mit europäischen Vorfahren, Sohn eines der brillantesten Historiker der israelischen Konservativen, die von der sozialdemokratischen Gründergeneration des Staates lange an den Rand gedrängt wurden. Der andere hat sich vom untersten Rang zum Oberbefehlshaber hochgearbeitet, ist in einfachen Verhältnissen groß geworden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu winkt seinen Anhängern

Seine Eltern waren aus Marokko eingewandert. Sie gehörten damit einem auf ganz andere Art marginalisierten Teil der israelischen Gesellschaft an, den aus arabischen Ländern stammenden Juden, denen führende Rollen lange versperrt blieben, selbst als sie die europäischstämmigen an Zahl schon überholt hatten. Aber wirklich schicksalhaft ist dieses Duell nicht wegen dieser Gegensätze, sondern wegen der gemeinsamen Geschichte, die diese Teile der israelischen Geschichte verbindet.

Denn dass der konservative Likud erstmals in den 70er-Jahren und dann immer öfter Regierungen anführen konnte, lag vor allem an den orientalischen Juden. Ihre historische Erfahrung als schwache Minderheit in islamisch geprägten Staaten schien zu bestätigen, was rechte europäische Zionisten schon in den 20er-Jahren vertreten hatten: Nur wenn wir stark sind, können wir frei sein.

Doch seit dem 7. Oktober ist das Land uneins, ob Netanjahu ein Sicherheitsgarant oder ein Risiko ist. Laut Umfragen sind Sicherheit und Krieg die wichtigsten Themen für die israelischen Bürger, knapp vor wirtschaftlichen Sorgen durch die enorm gestiegenen Verbraucherpreise. In einer Untersuchung des angesehenen Israel Democracy Institute bezeichneten vor wenigen Wochen 68 Prozent der jüdischen Israelis die Ereignisse des 7. Oktober als einen zentralen Faktor für ihre Wahlentscheidung.

Während die Kandidaten um Stimmen kämpfen, sitzt vor Gericht Ronen Bar, der den Inlandsgeheimdienst Schabak leitete, als die Hamas am 7. Oktober angriff. Netanjahu hat vor allem ihm die Schuld an der Katastrophe gegeben, wogegen sich Bar jetzt in einem Verleumdungsprozess wehrt. In den vergangenen Wochen hat er dargelegt, wie er den Premier in den Monaten vor dem 7. Oktober angeblich mehr als 20-mal vor einer dramatischen Aktion der Hamas und einem Mehrfrontenkrieg gewarnt hat.

Es war die Zeit, als Netanjahu seine Justizreform vorantrieb, die dem Obersten Gericht des Landes einen wichtigen Teil seiner Unabhängigkeit genommen und in den Augen von Kritikern die israelische Demokratie bedroht hätte. Hinzu kam der Verdacht, Netanjahu wolle mit dem Justizumbau vor allem sich selbst vor dem Ende seiner Karriere durch eine Verurteilung in dem seit Jahren andauernden Korruptionsprozess schützen.

Hunderttausende demonstrierten damals. Viele Beobachter warnten, die Uneinigkeit könne Feinden Israels die Gelegenheit für einen Angriff bieten. Die Anschuldigung, Netanjahu habe zuerst an die Sicherung seiner Macht und erst dann an die Sicherheit des Staates gedacht, ist der gefährlichste Vorwurf seiner Kritiker. Mit ihm macht Eisenkot Wahlkampf, wenn er eine Aufarbeitung des 7. Oktober und seiner Hintergründe fordert.

Im Krieg, der auf das Massaker folgte, kam Eisenkots Sohn Gal im Alter von 25 Jahren als Soldat durch eine Sprengfalle der Hamas ums Leben. Sein Vater spricht als Kandidat nur selten über diesen Verlust. Neben seiner Herkunft und seiner militärischen Erfahrung macht ihn das besonders glaubwürdig. Seine Partei heißt Jaschar, was sowohl mit „geradeaus“ als auch mit „ehrlich“ übersetzt werden kann.

Die Kombination aus militärischem Profil und dem Anschein der Authentizität dürfte es sein, die das Oppositionsbündnis um Eisenkot in den letzten Umfragen mit 56 Sitzen vor Netanjahus Koalition mit 50 Sitzen in Führung gebracht hat. Doch damit fehlen beiden Seiten die 61 von 120 Sitzen in der Knesset, die es für die Bildung und Sicherung einer Regierung braucht.

Darum könnten die Parteien der israelischen Araber, die eher linke Vereinigte Liste und die religiöse Raam, mit ihren insgesamt voraussichtlich 14 Sitzen besonders einflussreich werden. Eisenkot hat eine Regierung mit arabischen Ministern ausgeschlossen, nicht aber eine Minderheitsregierung unter Duldung der arabischen Parteien. Damit könnte er immerhin die schon beschlossenen Teile der Justizreform zurücknehmen und einen konzilianteren Kurs bei den Verhandlungen um Gaza einschlagen.

Zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die in Israel derzeit keine Mehrheit hätte, äußert sich Eisenkot eher skeptisch. Aber immerhin hat er deutlich gemacht, dass er entschiedener gegen Angriffe jüdischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland vorgehen will.

Begnadigung für Netanjahu?

Staatspräsident Jitzchak Herzog, an dem es liegen wird, den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen, scheint eine Koalition ohne arabische Stimmen anzustreben – offenbar eine Einheitsregierung aus Kräften beider Lager – womöglich mit einer präsidialen Begnadigung für den amtierenden Premier in dessen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts.

Ein anderes Szenario für Netanjahus einstweiliges Überleben wird vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran diskutiert. Entgegen der Einschätzung seines Generalstabs und Stellungnahmen aus den USA hat Netanjahu einen Tag vor der Wahl über möglicherweise bevorstehende Angriffe des Iran und israelische Gegenschläge gesprochen.

Zwar hat US-Präsident Donald Trump amerikanische Militäraktionen gegen den Iran vor der Wahl abgelehnt, aber nach der Wahl sind sie nicht ausgeschlossen. Bricht der Krieg mit dem Iran erneut aus, hätte Netanjahu ein Argument, um die Parteien des Oppositionsblocks um Eisenkot in eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit zu drängen. Und diese Möglichkeit besteht, solange keine Regierung gegen Netanjahu gebildet ist.

Nach dem israelischen Verfassungsrecht hat Präsident Herzog weitgehende Freiheit in der Wahl eines Knesset-Abgeordneten für die Bildung einer Regierung. In der Praxis beauftragten Israels Präsidenten jene Partei, der sie eine erfolgreiche Regierungsbildung am ehesten zutrauten, nicht unbedingt der stärksten Fraktion. Der beauftragte Abgeordnete hat 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Gelingt ihm das nicht innerhalb dieser Frist, kann Herzog sie um weitere 14 Tage verlängern. Kommt auch dann keine Regierung zustande, müssen Neuwahlen angesetzt werden. Einige Beobachter vermuten, dass Netanjahu auf Zeit spielen wird, um in einer Einheitsregierung oder bei einer Wahl nach einem weiteren erfolgreichen Krieg gegen den Iran Premier zu werden. Doch ob seine Wahlchancen wirklich steigen würden, ist unklar.

Israel steuert also auf die Frage zu, welches Szenario als sicherste Option scheint: eine Regierung, die auch von arabischen Stimmen abhängt, eine Begnadigung für den Premier, unter dem sich der 7. Oktober ereignete, oder ein Fortsetzung seiner Kriege ohne eine politische Klärung. Es wird keine leichte Wahl.

Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen.

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