Die geplante zusätzliche Finanzhilfe für die Ukraine sorgt für Streit innerhalb der Europäischen Union. Ungarn, Tschechien und die Slowakei verlangen nach einem Bericht der WELT-Partnerpublikation „Politico“, sich nicht an der finanziellen Absicherung eines neuen EU-Kredits beteiligen zu müssen. In deutschen Diplomatenkreisen stößt die Forderung auf scharfe Kritik – auch weil die drei Staaten zugleich auf umfangreiche Fördermittel aus dem EU-Haushalt bestehen.
„Diese Absurdität zeigt einmal mehr, wie realitätsfern manche in Bezug auf den EU-Haushalt sind“, sagte ein deutscher Diplomat „Politico“. Die Forderung nach einer Ausnahme bei der Ukraine-Hilfe lasse sich aus seiner Sicht nicht mit dem Wunsch nach höheren Regionalfördermitteln vereinbaren.
„Wie kann jemand ernsthaft glauben, dass unsere Steuerzahler bereit wären, auch nur einen Euro mehr an Kohäsionsmitteln an diejenigen zu überweisen, die sich weigern, sich an der Abwehr der größten Bedrohung für die Sicherheit von uns allen zu beteiligen?“, sagte der Diplomat. Er fügte hinzu: „Bei Trittbrettfahren gibt es keine Kohäsion.“ Kohäsionsmittel sind EU-Fördergelder, die wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Regionen verringern sollen.
Neuer EU-Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro
Hintergrund ist der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine im kommenden Jahr. Insgesamt soll Kiew weitere 70 Milliarden Euro erhalten. Davon könnten Partner wie Kanada und Japan rund 25 Milliarden Euro übernehmen, während die Europäer einen Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen sollen.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen dem Bericht zufolge wie beim bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehen von der finanziellen Absicherung ausgenommen werden. Eine Rückzahlung mithilfe eingefrorenen russischen Staatsvermögens ist demnach eine Möglichkeit, aber nicht gesichert. Der Streit überschattet inzwischen auch die Verhandlungen über den EU-Haushalt.
Auch Bulgarien lehnt Beteiligung ab
Vergangene Woche lehnte Bulgariens Regierungschef Rumen Radew eine Beteiligung seines Landes an der neuen Finanzhilfe ab. „Bulgarien kann auf keine Weise an diesen 70 Milliarden beteiligt sein“, sagte er nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA vor Journalisten in Twardiza.
Radew verwies darauf, dass sich Bulgarien – anders als Ungarn, Tschechien und die Slowakei – an dem im vergangenen Jahr bewilligten EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beteiligt habe. Der Krieg erschöpfe die europäischen Volkswirtschaften und führe zu sozialen Spannungen und politischer Instabilität, erklärte er. Zugleich forderte Radew ein möglichst baldiges Kriegsende: „Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.“
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