Am Abend schallen die ersten Jubelschreie durch die Straßenschluchten von Rio de Janeiro. Hier im reichen Ortsteil Copacabana, einer Hochburg der brasilianischen Linken, verfolgen sie euphorisiert die ständig aktualisierten Zwischenstände der Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien. Und tatsächlich ist dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag eine historische Aufholjagd gelungen.

Mit 51,78 Prozent der Stimmen bezwang der Amtsinhaber den rechtsgerichteten Herausforderer Flavio Bolsonaro, der nur auf 48,22 Prozent kam. Noch nie hat ein Kandidat, der im ersten Durchgang auf Platz zwei lag, die anschließende Stichwahl gewonnen. Es wird Lula da Silvas insgesamt vierte Amtszeit.

Die größte lateinamerikanische Volkswirtschaft steht damit vor einer schwierigen politischen Konstellation. Vor gut drei Wochen hatten sich die Wähler für eine konservative Mehrheit in den beiden Parlamenten ausgesprochen. Die Märkte reagierten darauf mit deutlichen Gewinnen für brasilianische Aktien und einem stärkeren brasilianischen Real. Nun aber schenkten sie dem sozialistischen Präsidenten erneut das Vertrauen. Lula ist es gelungen, die Stimmen jener Wähler zu gewinnen, denen ein kompletter Rechtsruck Brasiliens zu extrem erschien, und die jener, die dem ersten Wahlgang fernblieben.

Bolsonaro fordert Annullierung des Urnengangs

Im Grunde zwingen die Brasilianer die beiden tief verfeindeten politischen Lager damit zu einem Konsens. Der Präsident wird nicht dauerhaft ohne das Parlament regieren können und die beiden Kammer nicht ohne den Präsidenten. Wie schwierig das wird, zeigten bereits die Stunden nach der Entscheidung. Seine „Wahl sei eine Niederlage für die Lüge“ sagte Lula da Silva noch im Wahlkampfmodus unter dem Jubel seiner Anhänger.

Anhänger des Präsidenten Lula, der sich um eine Wiederwahl bewirbt, jubeln, als Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt bekannt gegeben werden

Er versprach ein Präsident für alle 215 Millionen Brasilianer zu sein. Wahlverlierer Bolsonaro forderte in einer ersten wütenden Reaktion die Annullierung des Urnengangs, so seien unter anderem die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet gewesen als vorgesehen. „Das war ein Schwindel“, sagte Bolsonaro. Damit verweigert die Familie Bolsonaro zum zweiten Mal nacheinander einem Wahlsieg Lulas die Anerkennung. Das wird hängenbleiben.

„Lula bleibt Präsident, muss aber in seiner vierten Amtszeit mit einem deutlich konservativeren Kongress regieren. Brasilien ist politisch weiter nach rechts gerückt, auch wenn sich das nicht im Präsidentenamt widerspiegelt“, sagt Maximilian Hedrich, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rio de Janeiro im Gespräch mit WELT. „Lulas Wahlsieg bedeutet also Kontinuität an der Regierungsspitze, aber keinen politischen Linksruck. Seine größte Herausforderung wird sein, ein konservativer gewordenes Brasilien zu regieren und gleichzeitig die Weichen für die Zeit nach Lula zu stellen.“

Zu einer Versöhnung könnte unter anderem eine Begnadigung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro beitragen, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuches zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Allerdings stehen der dafür zuständige Richter und der Oberste Gerichtshof inzwischen unter massivem Korruptionsverdacht. Lula hat daraufhin eine Justizreform versprochen. Es bleibt abzuwarten, ob er den Willen besitzt, dieser institutionellen Korruption den Kampf anzusagen.

In der Vergangenheit hatte er die Justiz stets mit Personal bestückt, das seinem politischen Lager nahesteht. Und auch am Wahlabend traf diese Justiz mit der Verlängerung der Öffnungszeiten eine Entscheidung, die eher dem Lula-Lager entgegenkam. Die neue Machtkonstellation in den Parlamenten wiederum könnte der gewiefte Taktiker Lula da Silva dazu nutzen, seine teuren Wahlversprechen ohne Gesichtsverlust zu beerdigen und auf den Widerstand der konservativen Opposition in den Parlamenten zu verweisen.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hält eine Siegesrede, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat

Für die Familie Bolsonaro bedeutet die Wahlniederlage ein vorläufiges Ende ihrer Ambitionen. Lula da Silva gelang es 2022 erst den Vater Jair Bolsonaro und jetzt den Sohn Flavio zu bezwingen. Der präsentierte sich nach dem ersten Wahlgang schon als sicherer Sieger. In der letzten TV-Debatte am Freitag leistete sich Flavio eine Entgleisung gegen Lula da Silva, die ihm viele Zuschauer übelgenommen hatten. Er nannte ihn „Neun-Finger“, weil Lula da Silva bei einem Arbeitsunfall einen Finger verloren hatte. Zwar entschuldigte sich Flavio später dafür, aber es passte zum bisweilen herablassenden Auftreten der brasilianischen Rechten nach dem guten Wahlergebnis vor drei Wochen. Einen sicher geglaubten Wahlsieg zu verspielen, verzeiht das eigene politische Lager in der Regel nicht. Flavio wird zum ersten Mal seit 24 Jahren ohne politisches Amt sein.

Geopolitisch erhebliche Auswirkungen

Innerhalb der brasilianischen Rechten dürfte das die Dynamik verstärken, künftig auf andere Pferde zu setzen. Der heimliche Gewinner dieser Wahl kommt aus São Paulo. Der konservative Gouverneur Tarcísio de Freitas (51) gewann vor drei Wochen erdrutschartig die Wahlen im mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Bundesstaat des Landes. Er war klug genug abzuwarten und in kein Duell mit dem erprobten Wahlkampfschlachtross Lula da Silva zu ziehen. Seine Stunde schlägt in vier Jahren, wenn es vielleicht zum ersten Mal einen Lula- und Bolsonaro-freien Wahlkampf geben wird. Und wenn im Weißen Haus in Washington keinen Bolsonaro-Unterstützer mehr gibt.

Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Senator Flavio Bolsonaro, hält nach der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Rede

Geopolitisch hat das Ergebnis erhebliche Auswirkungen. US-Präsident Donald Trump hatte sich hinter Flavio Bolsonaro gestellt und darauf gehofft, eine gute Woche vor den Midterms einen weiteren „Erfolg“ auf dem amerikanischen Kontinent verkaufen zu können. Der Stellenwert der Bolsonaros im Weißen Haus dürfte damit dramatisch einbrechen, denn Trump umgibt sich ungern mit Wahlverlierern. Sowohl Trump als auch Lula da Silva sind pragmatisch und opportunistisch genug, sich nach monatelangem Fernduell auf einen „Deal“ zum Ende des Zollstreits zu einigen.

Mit dem Wahlsieg Lula da Silvas wiederum behält das globale sozialistisch-islamische Lager rund um Palästina und den Iran einen ihrer größten Sympathisanten auf internationaler Ebene. Auch in Peking dürfte die Erleichterung groß sein. Chinas Volkswirtschaft hat Brasilien längst zum Einfallstor in Lateinamerika gemacht. Für Peking ist Brasilien ein unkomplizierter Rohstoff- sowie Lebensmittellieferant und ein lukrativer Absatzmarkt für chinesische Produkte. Auch in den repressiven Linksdiktaturen Kuba, Nicaragua oder Venezuela dürfte das Aufatmen groß sein, gilt Lula da Silva doch als der letzte Unterstützer der Steinzeitkommunisten in Lateinamerika.

Die Vorwürfe der UN, der Tech-Konzern Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) habe die Wahlen zu beeinflussen versucht, wird noch Gegenstand von Untersuchungen sein. Allerdings hatte das Lula-Lager kurz vor der Stichwahl einen außergewöhnlich erfolgreichen Social-Media-Kanal mit dem Namen „Lulas Armee“ gestartet, dem innerhalb weniger Tage Millionen Menschen beitraten. Übrigens mit dem Meta-Produkt WhatsApp.

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