Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wollte im September mit Mythen aufräumen. Auf seinem Instagram-Profil veröffentlichte das BMZ einen bunt illustrierten Info-Post. Darin hieß es: „Deutschland verschenkt Milliarden in Asien? Nein.“

Die „klassische Entwicklungszusammenarbeit“ mit China sei bereits seit 2010 beendet. Das Geld, das doch noch Richtung Peking fließe, sei für „vereinzelte zivilgesellschaftliche Projekte, zum Beispiel mit Kirchen“ vorgesehen.

Der Eindruck, den das BMZ erweckte: Die Zeiten der Entwicklungszusammenarbeit in China sind im Wesentlichen vorbei. Damit reagierte das Ministerium auf eine Debatte, die bereits seit Jahrzehnten schwelt: Sollten wirtschaftlich aufstrebende Staaten weiterhin Entwicklungshilfe erhalten? Und dann auch noch ausgerechnet China, vom Auswärtigen Amt unlängst als „systemischer Rivale“ gelabelt?

Doch die öffentliche Darstellung des BMZ erzählt nur einen Teil der Geschichte. Tatsächlich setzt die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weiterhin zahlreiche Projekte mit chinesischen Partnern um – auch mit Millionenbeträgen aus dem deutschen Entwicklungsetat.

30 Projekte mit einem Volumen von rund 82 Millionen Euro weist die GIZ selbst in oder in Zusammenarbeit mit China aus. Darunter sind Vorhaben zur „kohlenstoffarmen Verkehrswende“ und mit dem Ziel, Chinas „Klimaambitionen zu steigern“.

87 Mitarbeiter verzeichnet das Unternehmen nach eigenen Angaben in dem Land. Auf Anfrage teilte die GIZ zudem mit, zwischen 2021 und 2025 habe das GIZ-Landesbüro in Peking rund acht Millionen Euro veranschlagt.

Wie politisch heikel die Arbeit in China dabei ist, zeigte in jüngerer Vergangenheit nach WELT-Recherchen vor allem ein Projekt. Es trägt den Namen „Tropical Timber Trade Facility“. Mit diesem Vorhaben unterstützt die Bundesregierung seit 2023 den legalen Handel mit nachhaltig produziertem Tropenholz aus Zentralafrika, das vor allem über China auf den Weltmarkt gelangt. So soll – zusammen mit Partnerbehörden in mehreren afrikanischen Ländern und in Peking – illegaler Holzeinschlag eingedämmt und der Regenwald im Kongobecken geschützt werden. Ursprünglich waren für das Projekt rund 14,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ vorgesehen.

GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Jahrespressekonferenz in Berlin

Doch nach Recherchen von WELT geriet das Projekt bereits im Jahr 2024 in eine Sackgasse, weil die chinesischen Behörden nicht bereit waren, konkrete Zusagen zu machen. Statt dies transparent der Bundesregierung mitzuteilen, entschärfte die GIZ einen Bericht an das BMZ. Solche Berichte muss die GIZ regelmäßig ihren Auftraggebern vorlegen, um den Fortschritt begonnener Projekte zu dokumentieren.

Blockadehaltung der Chinesen wurde aus Bericht getilgt

WELT liegt eine ursprüngliche Fassung des Berichts vor, in der ein Projektverantwortlicher hart mit dem chinesischen Partner ins Gericht ging – und einen Erfolg des Vorhabens in Zweifel zog. Der Grund: Die Chinesen hätten sich nie konkret zur vollständigen Umsetzung des Projektvorhabens bekannt. Doch in dem Dokument wurden mehrere Textabschnitte zur Löschung markiert – offenbar durch das chinesische Landesbüro der GIZ oder die Zentrale in Eschborn.

In der frühen Version des Berichts hatte der Projektverantwortliche unter anderem notiert, das beteiligte chinesische Forstministerium (NFGA) sei bei Arbeitstreffen der Frage ausgewichen, „wann denn mit der politischen Zustimmung der chinesischen Seite zu rechnen sei“. „Gewisse weitere Bemerkungen deuteten darauf hin, für die politische Zustimmung (…) sei NFGA gar nicht zuständig, eine solche müsste durch vorgelagerte Ministerien erteilt werden.“ Der Absatz wurde in der WELT vorliegenden Kopie getilgt.

Ebenso gestrichen wurden Bemerkungen, nach denen China Bedingungen für eine Formalisierung der Projektaktivitäten aufgestellt habe. „Es wurde betont, dass das Vorhaben zu diesem Zweck klarer herausstellen müsse, wo sein Mehrwert gegenüber den laufenden Engagements anderer Geber liegt.“ Im Klartext: China würde nur mitmachen, wenn es selbst Vorteile aus dem Projekt ziehen könnte.

Aus der internen Risikoeinschätzung wurde der zentrale Punkt „Weitere Verzögerung der politischen Zustimmung in VR China“ entfernt.

Ein unbeteiligter GIZ-Insider beschreibt die Änderungen in ihrer Gesamtheit als ungewöhnlich. Einige Streichungen seien zwar als redaktionelle Eingriffe üblich, um Redundanzen zu vermeiden. Dass beinahe jegliche skeptische Einschätzung über den Projekterfolg entfernt werde, gehe jedoch über das angemessene Maß hinaus, so die Einschätzung des langjährigen GIZ-Mitarbeiters.

Auf WELT-Anfrage erklärte die GIZ, man habe „das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Auftraggeber bezüglich der Tropical Timber Trade Facility stets über alle relevanten Sachverhalte informiert – auch über Risiken und Anpassungsmöglichkeiten“. Der ursprüngliche Autor des Fortschrittsberichts ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Es sei nicht gut, Risiken zu nennen, schrieb die Führungskraft

Doch GIZ-interne E-Mails, die WELT einsehen konnte, verstärken den Eindruck, dass eine kritische Bewertung des China-Projektes politisch nicht opportun war. So verwiesen führende Mitarbeiter auf die hohe Bedeutung des Vorhabens für den damaligen BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Diesem müssten Argumente geliefert werden, weiter mit China zu arbeiten. Es sei daher nicht gut, kritische Punkte in einen Fortschrittsbericht zu schreiben und Risiken zu nennen.

Das BMZ ist indes bemüht, den eigenen Umgang mit China zu erklären. Ein Sprecher teilte auf WELT-Anfrage mit, entwicklungspolitische Zusammenarbeit finde seit 2010 im Verständnis von China als Geber und nicht mehr als „Empfänger“ in der Entwicklungszusammenarbeit statt.

Maßgebliche Ziele seien dabei der Austausch zu Standards und Praktiken in der Entwicklungszusammenarbeit sowie das gemeinsame Eintreten für den Schutz und die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere den Klimaschutz. Hierbei gelte es, China zu mehr globaler Verantwortungsübernahme zu gewinnen. So würden etwa Dreieckskooperationen zugunsten von Drittländern umgesetzt, die von chinesischer Seite mitfinanziert werden.

Auch das Tropenholz-Projekt ist so angelegt. Eine konkrete finanzielle Zusage Chinas wird zumindest in den Projektdokumenten der GIZ allerdings nicht beziffert.

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