Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben mehrere Länderchefs die Bundesregierung zu einer raschen Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen aufgefordert. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden. Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“

Nach Wüsts Darstellung würde die Senkung zu einer Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro jährlich führen. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern entlaste die Menschen auch im Alltag, sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert ebenfalls dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für die Forderung grundsätzlich offen, bezweifelt aber, dass sich die Entlastung dauerhaft finanzieren lässt. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder, daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer aber nicht dauerhaft finanzieren, sagte Klingbeil.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat

Stromsteuersenkung ist im Koalitionsvertrag vereinbart

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Das erklärte die Bundesregierung mit fehlendem finanziellen Spielraum im Haushalt und verzichtete zunächst auf die vollständige Umsetzung. Gesenkt wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – aber nicht für alle anderen Unternehmen oder private Haushalte.

Die CDU hatte nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober eine Senkung „für alle“ erneut in Aussicht gestellt. Merz verwies zur Finanzierung zuletzt auf ein höheres Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen. Dies gilt bei der Annahme, dass sich größere haushälterische Spielräume auftäten oder der Konsolidierungsbedarf deutlich sinke. Andere aus der Union sehen das skeptisch: „Da wäre ich vorsichtig“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury im Podcast „Table.Today“.

Eine bessere Konjunktur bedeute wegen der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse sogar, dass der Staat weniger neue Schulden aufnehmen könne als bei einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung. Bury warnte zudem, die Politik dürfe nicht nur die Einnahmenseite betrachten. Die konjunkturelle Erholung werde sich erst mit einigen Monaten Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln; die Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit würden vermutlich zunächst hoch bleiben, so Bury. Die finanziellen Bedenken aus der Union stehen damit dem politischen Druck der Länder gegenüber.

Ausbleiben der Stromsteuersenkung für alle zerstört Vertrauen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies trotz der Finanzierungsdebatte auf den Koalitionsvertrag. Dort sei verankert worden, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden müsse. „Und das ist jetzt dringend notwendig. Mit der Senkung der Stromsteuer können wir sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft entlasten“, sagte sie. In Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird.“

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) wies ebenfalls auf den Koalitionsvertrag hin: „Das macht Vertrauen kaputt, das zerstört das auch ein Stück. Deswegen bin ich froh, dass wir uns auf den Weg machen und sagen: Das ist eine Maßnahme, die jetzt finanzierbar ist, die alle Menschen in diesem Land merken“, sagte Schnieder im rbb24 Inforadio. Höhere Steuereinnahmen wegen der besseren Wirtschaftslage schafften nach seiner Einschätzung den nötigen Spielraum. Er nannte den 1. Januar als Wunschdatum für die Senkung.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, spricht vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat

Länder verweisen auf finanzielle Grenzen

Anders als Schnieder verwies Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor der Konferenz auf die engen finanziellen Spielräume. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verbessere, werde die Gegenfinanzierung schwierig, sagte er. Zugleich betonte er: „Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben.“

Lies verwies außerdem auf die Netzentgelte als den großen Kostentreiber bei der Energie. An diese müsse man „noch deutlicher rangehen“, sagte er. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Senkung für grundsätzlich richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat

Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland fordern zudem vom Bund, den zugesagten Spritpreisdeckel rasch umzusetzen. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) verlangte außerdem Entlastung bei den hohen Heizölkosten. Bürger dürften im Winter nicht im Kalten sitzen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage seien, das nötige Heizöl zu bestellen, sagte sie.

Am Nachmittag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Herbstprognose vor. Sie bezieht sich auf die erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2031. Klingbeil will sich anschließend bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Finanzlage äußern.

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