Der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, schließt sich dem geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl durch seine Fraktion nicht an. Er werde bei der Wahl im Dezember im Plenarsaal bleiben, kündigte der 59-Jährige im Gespräch mit dem Portal „Nius“ an. Die CDU-Fraktion hatte vergangene Woche beschlossen, in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Saal zu verlassen.

„Ich selbst bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer. Wie er selbst abstimmen werde, ließ er offen: „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nicht nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“ Beim Fraktionsbeschluss hatte er sich als Einziger der 15 Abgeordneten enthalten.

WELT gegenüber sagte Heuer jüngst, die „Brandmauer“ sei gescheitert: „Natürlich brauchen wir rote Linien.“ Wenn es um Russland ginge, um die Nato, den Erhalt der EU und des Euro, „da trennen uns Welten von der AfD. Das sind unsere roten Linien“.

Gegenüber „Nius“ stellte Heuer nun klar, eine Koalition mit der AfD schließe er ebenso aus wie eine Tolerierung. In Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein.

Die Debatte über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hält Heuer für überzogen. Rausch hatte Anfang Oktober vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. „Es ist eine geheime Wahl. Es wird nicht rauszukriegen sein, wer es war. Und damit hat sich das Thema erledigt“, sagte Heuer. Aufgearbeitet werden müsse eher, „warum die CDU zurzeit ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Bevölkerung in Deutschland hat“.

Für den Landesverband forderte Heuer einen „personellen und thematischen Neuanfang“, als neuen Landesvorsitzenden unterstützt er den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Die Umfragewerte von Kanzler Friedrich Merz (CDU) seien bekannt, der Rückenwind aus Berlin sei keiner gewesen, sagte Heuer. „Aber es steht mir nicht zu, nur auf Berlin zu zeigen.“

Heuer hatte die Fraktion seit 2022 geführt und im September eine Kampfabstimmung um den Vorsitz mit sieben zu acht Stimmen gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze verloren. Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Da sich das BSW bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten will, bräuchte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen aus anderen Fraktionen. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit; dann will laut Schulze auch die CDU im Saal sein.

Die Wahl ist für Mitte Dezember geplant. Siegmund will nur in einem Wahlgang antreten und verweist auf Gespräche mit einer weiteren Fraktion und mehreren Abgeordneten.

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