Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu begrenzte Ausgangssperren angeordnet. Lecornu erklärte am Montag, er habe die Präfekten angewiesen, in den Städten „sehr begrenzte“ und „lokale“ Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern.

Die Ankündigung folgte nach einem Krisentreffen der Regierung. Im Laufe des Nachmittags werde es eine Übersicht über die Entscheidungen der lokalen Behörden geben, sagte Lecornu.

Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements. Der Präfekt in Marseille untersagte für Montag von 12 bis 20 Uhr sämtliche Proteste und sonstigen Versammlungen.

Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das „Chaos“ auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei „geografisch sehr uneinheitlich“, sagte er.

Nach der Krisensitzung mit ranghohen Regierungsvertretern verteidigte Lecornu das Vorgehen der Polizei gegenüber gewalttätigen Gruppen. „Am Samstag gab es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer, und das ist ein Wunder.“

Eines der Ziele der Ausgangssperre ist der „Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“, sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.

Menschen gehen in Paris an einem geplünderten Geschäft vorbei

Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet. Für den kommenden Samstag hat die Protestbewegung der Gelbwesten weitere Demonstrationen angekündigt.

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez kündigte zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung von Plünderungen an, über die am Abend informiert werden soll, berichtet der „Figaro“.

Premierminister Sébastien Lecornu nach der Krisensitzung

Nuñez räumte zudem ein, die Behörden hätten am Samstag in einigen Großstädten die Kontrolle verloren. Hunderte Geschäfte seien geplündert worden. Der Minister machte „Horden von Unruhestiftern und Plünderern“ sowie „linksextreme Aktivisten“ für die Gewalt verantwortlich und bot seinen Rücktritt an.

Präsident Emmanuel Macron lehnte dies jedoch ab und wies Nuñez nach Angaben des Präsidialamtes an, schnellstmöglich neue Einsatztaktiken zu entwickeln, um die Gewaltausbrüche zu beenden. Außerdem müssten Versäumnisse bei Planung und Informationsbeschaffung vollständig offengelegt werden.

Louvre wegen Protesten vorübergehend geschlossen

Der Louvre hat wegen der Proteste seine Türen zu Beginn der Woche nicht wie gewohnt geöffnet. Das Museum sei aufgrund einer studentischen Protestbewegung derzeit geschlossen, teilte das weltbekannte Kunstmuseum auf seiner Webseite sowie in sozialen Medien mit. Es bat, „die entstandenen Unannehmlichkeiten“ zu entschuldigen.

Wie französische Medien berichteten, war der Zugang von Studenten blockiert, die damit die seit Wochen stattfindenden Schulproteste unterstützen und mutmaßliche Polizeigewalt anprangern wollen. Demnach gab die Gewerkschaft CGT, die zwar nicht an der Aktion teilnehme, diese aber unterstütze, an, dass das Museum mindestens bis Mittag geschlossen bleiben solle.

Demonstranten blockieren am Montag den Eingang zum Louvre-Museum

EU kritisiert Ausschreitungen scharf

Derweil hat die EU die Ausschreitungen vom Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse.

„Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.

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