Warum die Linke so tut, als wäre Gaza ein Vorort von Marzahn

Es war zu erwarten. Ernsthafte Konsequenzen wird es innerhalb der Linken nicht geben. Die Partei reagierte so, wie auch die politische Konkurrenz gewöhnlich in solchen Fällen reagiert: Sie individualisierte das Problem. „Funktionäre und einzelne Aktivisten“ seien zu weit gegangen, erklärten die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano schon kurz nach der Neuköllner Wahlparty der Linken. Dort war Ibrahim Ibrahim aufgetaucht und hatte sich mit dem linken Lokalmatador und Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren lassen.

Ibrahim vertritt das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, das Anhänger der Hamas und der PFLP verbindet. Beide Organisationen werden von der EU als terroristisch eingestuft. Ebenfalls erschienen Issa Remmo, Chef des Remmo-Clans, und Angehörige der Barbakh-Familie. Sie gilt als Hamas-nah.

Schwerdtner und Pantisano verwiesen auch auf die politische Instrumentalisierung des Vorfalls. Das war nicht ganz falsch: Auch andere Parteien unterhalten fragwürdige Kontakte und haben in Bezug auf antisemitische Positionen zu Israel keine weiße Weste.

Dennoch sind solche Skandale in der Linken besonders brisant. Antisemitische Israelbilder haben in ihrer Geschichte Tradition: Im Zuge der Kampagne gegen „Kosmopolitismus und Zionismus“ übernahm die SED ab 1949 den stalinistischen Antizionismus. Der Begriff „Zionist“ wurde zur Chiffre für „Jude“; Juden wurden aus höheren Positionen entfernt. Hunderte flohen. Seit Ende der 60er-Jahre unterstützte die SED den bewaffneten Kampf gegen Israel finanziell und logistisch.

Auch die westdeutsche Protestbewegung, auf die sich die Linke gern beruft, schlug ab 1967 einen radikalen Weg ein. Aktivisten arbeiteten mit palästinensischen Terrorgruppen zusammen; die Flugzeugentführungen nach Entebbe und Mogadischu gingen auf die Kooperation mit jener PFLP zurück, der auch Ibrahim Ibrahim zugerechnet wird.

Dennoch ist der linke Antisemitismus weder ein individuelles Problem, wie die Parteispitze auch in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen suggerierte, noch ausschließlich ein Schatten der Vergangenheit. Er geht zugleich auf die inneren Widersprüche der Partei selbst zurück. Sie versuchte lange, zwei politische Milieus zusammenzuhalten, die wenig miteinander zu tun hatten. Manchmal wurde vom Gegensatz von Bionadetrinkern und Bockwurstessern gesprochen. Das war zugespitzt, aber treffend.

Auf der einen Seite standen junge urbane Linke, die sich vor allem in Sachen Antirassismus, Feminismus und Identitätspolitik engagierten. Auf der anderen Seite stand eine ältere, stärker ostdeutsch und gewerkschaftlich geprägte Linke mit Schwerpunkten auf Löhnen und sozialer Sicherheit.

Durch die Gründung des BSW verlor die Linke einen erheblichen Teil der Bockwurst-Fraktion. Dass sich die Partei davon erholte, hatte zwei Ursachen. Erstens gelang es der neuen Führung, den Weg des Populismus zu beschreiten. Emotionalisierung und Affekte passen besser zur politischen Öffentlichkeit der Gegenwart als die Langatmigkeit traditioneller Parteien. Die neue Generation linker Politiker ist mit den Medien und Umgangsformen des digitalen Zeitalters aufgewachsen.

Die zweite Ursache lag außerhalb der Partei. Friedrich Merz’ Versuch, die Abgrenzung zur AfD teilweise zu lockern, löste Anfang 2025 heftige Proteste aus. Die Linke nutzte die Empörung und präsentierte sich als konsequente Verteidigerin der „Brandmauer“. Die Mitgliederzahlen gingen rasant in die Höhe. Ende 2025 hatte die Partei 123.000 Mitglieder, mehr als doppelt so viele wie 2023.

Die meisten neuen Genossen kommen aus dem Bionade-Milieu. Zugleich versucht die Linke, ihre alte Klientel zu bedienen. Auch in Berlin war die soziale Frage das zentrale Wahlkampfthema, vor allem in Form der Mieten. Dennoch hatte die Partei im Kampf um die Bockwurst-Fraktion das Nachsehen. Hier lag die AfD vorn.

Der Erfolg der Linken beruhte weniger auf der Rückgewinnung ihrer traditionellen ostdeutschen Milieus als auf ihrer Stärke bei jungen urbanen Wählern. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in den hippen Bezirken innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Zugleich versuchte die Linke, die schwindende Bindung an ihr altes Umfeld durch eine migrantische, oft muslimisch geprägte Wählerschaft auszugleichen. Es ist das Milieu, in dem die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun am 7. Oktober 2023 Baklava verteilte, um den Terrorangriff auf Israel zu feiern. Bei diesem Klientel war die Linke besonders erfolgreich: 51 Prozent der muslimischen Wähler stimmten für sie.

Zu diesem Erfolg dürfte auch die Vernetzung beigetragen haben, für die der ungebetene Besuch bei der Neuköllner Wahlparty steht. Linke Politiker scheinen den Kontakt zu Kreisen gesucht zu haben, die in einigen migrantischen Milieus über Einfluss verfügen. Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee gehört ebenso dazu wie der Remmo-Clan.

Es geht der Linken um mehr als Pragmatismus

Das ist weder ein Berliner Phänomen noch historisch neu. In den USA der Zwischenkriegszeit lief die Mobilisierung von Einwandererstimmen oft über die Gatekeeper der jeweiligen Milieus: Vereine, Kirchen, mitunter die Mafia. Bei der Linken geht es allerdings um mehr als Pragmatismus. Letztlich tat die Partei in Berlin, was Heidi Reichinnek und andere vor zehn Jahren für den Nahen Osten forderten. Es ging um die Zusammenarbeit mit radikalen Linken und Islamisten. Ihr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbreitetes Strategiepapier hieß „Mit Islamisten reden!“.

Damit ist man wieder bei der linken Israelphobie. Sicherlich wird die Parteiführung von radikaleren Kräften vor sich hergetrieben, wie zuletzt bei den Protesten gegen die Antisemitismus-Klauseln der Berliner Sondierungsgespräche. Das zwingt sie zu Dementis, aber auch zu Zugeständnissen. Möglich ist diese Strategie jedoch nur, weil in der Sache Einigkeit besteht. Das legen Äußerungen Schwerdtners, Pantisanos oder Reichinneks nahe.

Aber auch in anderer Hinsicht hat der Antizionismus eine integrative Funktion: Er verbindet die drei Fraktionen, auf die sich die Linke bezieht. Bockwurst und Bionade haben sich über Jahre hinweg über Migration, kulturelle Identitäten und das Verhältnis zu Russland gestritten. Zwischen Bionade und Baklava liegen ebenfalls Welten.

Beim Antizionismus treffen sie sich. Für die alte Linke gehört er zum realsozialistischen Erbe, für die jüngeren Kreise zum guten Ton der globalen Linken. Bei Teilen des migrantischen Milieus ist er ohnehin identitätsstiftend. Er überbrückt, was die drei Fraktionen sonst trennt. So wird er zur politischen Klammer einer Partei, deren alte soziale Basis erodiert und deren neue Milieus kaum gemeinsame soziale Erfahrungen haben. Auch deshalb entstand im Berliner Wahlkampf mitunter der Eindruck, Gaza wäre ein Vorort von Marzahn.

Der Antizionismus dürfte bald noch eine weitere Funktion erfüllen. Denn ihr zentrales Wahlkampfversprechen wird die Linke wohl nicht halten können. Vor allem die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen dürfte schwierig werden. Für eine Entschädigung zum Marktwert wären rund 36 Milliarden Euro aufzubringen. Doch selbst wenn die Summe niedriger ausfallen sollte, wäre sie ein Problem für das verschuldete Berlin.

Je deutlicher die Linke bei ihrem zentralen Wahlkampfthema scheitert, desto wichtiger könnte der Antizionismus werden. Durch ihn ließe sich der Misserfolg kompensieren. Er würde zum Ersatzobjekt für jene soziale Frage, die sich mit den Ideen der Partei kaum lösen lässt. Ob das von den Wählern honoriert wird?

Der Erfolg des Bündnisses von Bionade und Baklava dürfte sich außerhalb Berlins ohnehin nur bedingt wiederholen lassen. Auch ist nicht zu erwarten, dass der Antizionismus die Widersprüche der Linken löst – wohl aber, dass er sie noch eine Weile überdeckt. Auch deshalb war es illusorisch, die Partei in den Sondierungsgesprächen auf einen gemäßigteren nahostpolitischen Kurs festlegen zu wollen.

Der Autor ist Leiter des Forschungsressorts „Politik“ am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow. Jüngst erschien sein Buch „Fluchtpunkt Entebbe: Der linke Terrorismus und Israel“.

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