„CDU hört den Wählern nicht zu“ – Bürgermeister tritt aus Partei aus und rechnet mit CDU-Kurs ab

Die Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen in Mecklenburg-Vorpommern, Marco Jahns und Thomas Pauketat, sind aus der CDU ausgetreten. Beide begründen den Schritt mit grundsätzlicher Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf Bundesebene. Jahns sagte laut „Ostsee-Zeitung“, selbst das Ergebnis der Landtagswahl habe keine Veränderung bewirkt. „Für mich heißt das übersetzt, die CDU hört den Wählern nicht mehr zu und das kann ich einfach nicht mehr mittragen.“

Jahns erklärte seinen Austritt in einer Videobotschaft. Die Entscheidung habe ihn länger beschäftigt: „Ich habe lange nicht mehr durchschlafen können, weil ich mich nicht mehr mit diesem Weg identifizieren kann. Und deshalb gebe ich meinen Austritt aus der CDU nun offiziell bekannt.“ Zugleich stellte er klar: „Ich treffe diese Entscheidung als Privatperson und nicht als Bürgermeister.“

Der seit 2021 amtierende Grimmener Bürgermeister begründete seinen Schritt unter anderem mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zur CDU sei er gekommen, weil er für die Bürger ein Sprachrohr sein und gemeinsam etwas bewegen wollte. Ausschlaggebend sei auch gewesen, „weil die CDU die Wirtschaftspartei“ gewesen sei. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch allen anderen gut. Gerade die Wirtschaft sorgt dafür, dass bei den Vereinen und allen anderen in der Gesellschaft Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Gemeinschaft und das Leben leben können.“

Besonders kritisch äußerte sich Jahns zur finanziellen Situation der Kommunen. „Die De-Industrialisierung Deutschlands läuft auf Hochtouren“, sagte er in dem Video. „Jährlich 250.000 Arbeitsplätze aus der Industrie zu verlieren, tut weh. Jetzt kommt dazu, dass die Kommunen und Gemeinden in der größten finanziellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Die meisten müssen jedes Jahr neue Kredite aufnehmen, nur um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können.“

„Straffällig gewordene Täter sofort“ inhaftieren und abschieben

Ein weiteres zentrales Thema sei für Jahns die innere Sicherheit. „Gesetzgeber hören dem Volk überhaupt nicht zu“, sagte er. Im täglichen Kontakt mit Bürgern begegne ihm dieses Thema besonders häufig. Unter anderem verwies er auf gesicherte Weihnachtsmärkte und Messerangriffe. „Dieses Problem könnte man sofort lösen, indem man die straffällig gewordenen Täter sofort inhaftiert und konsequent abschiebt und nicht mehr auf deutschem Boden freilässt.“

Zugleich sagte Jahns: „Ich habe kein Problem mit Bürgern anderer Nationen – nenne viele sogar meine Freunde.“ Von Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kämen und hier leben wollten, verlangte er in seinem Video eine umfassende Anerkennung von Gesetzen und Kultur: „Nur jeder, der aus einem anderen Land kommt und hier leben möchte, hat sich voll und ganz den Gesetzen und der Kultur anzupassen. Und nicht zu glauben, dass andere Menschen und vor allem Frauen weniger wert sind.“

Auch Freiheit und nationale Identität führte Jahns als Beweggründe an. „Werte von Freiheit und Identität sind mir besonders wichtig. Made in Germany und stolz darauf zu sein und die deutsche Flagge zu sehen, ist wichtig. Das ist in jedem Land der Welt so, nur bei uns nicht. Warum?“

Kritik äußerte Jahns außerdem an den staatlichen Ausgaben. „Wir haben nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte er. Er warf der Politik unter anderem hohe Ausgaben im Ausland vor.

Im Inland würden dagegen Einschnitte etwa im Gesundheitswesen und bei den Renten diskutiert. „Klar ist, dass Reformen kommen müssen. Diese werden aber zu einseitig auf dem Rücken unserer arbeitenden Bevölkerung“, sagte Jahns. „Aber alle unsere Hoffnungen und Briefe finden auf der Brücke kein Interesse.“

Auch Sundhagens Bürgermeister Thomas Pauketat erklärte seinen Austritt aus der CDU. „Die CDU, der ich vor 20 Jahren beigetreten bin, erkenne ich nicht wieder“, sagte er laut „Ostsee-Zeitung“. Pauketat kritisierte demnach die Politik von CDU-Chef Friedrich Merz und forderte seine bisherige Partei auf, auch ihren Umgang mit der AfD zu hinterfragen.

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