Der frühere Berliner Europa-Staatssekretär, Gerry Woop (Linke), kritisiert Teile seiner Partei für den Umgang mit Antisemitismus im Berliner Landesverband rund um die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Zuvor stellten sich 120 Linke, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, in einem Aufruf gegen die Einigung der rot-grün-roten Sondierer gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität.

„Indem jetzt eine Wagenburg geschaffen werden soll unter der Überschrift der palästinasolidarischen Positionen, die gegen ein Außen verteidigt werden müssten, wird plurale Debatte und Auseinandersetzung mit fehlgeleiteter und in den Antisemitismus abdriftender linker Politik verhindert“, schreibt Woop in einem Brief an jene 120 Parteifreunde. Der am Dienstag versendete Brief liegt WELT vor.

„Die blind formulierte Solidarität gerade in einer politisch aufgeladenen und brisanten Frage schützt falsche und sogar schädigende Positionen und kostet damit Glaubwürdigkeit“, heißt es darin. Kritik an der „israelischen Regierungs- und Militärpolitik“ könne und sollte „sachlich und ohne israelbezogenen Antisemitismus stattfinden“.

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Woop war von 2017 bis 2023 Staatssekretär für Europa in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Das Ressort führte zu jener Zeit der frühere Linke-Politiker Klaus Lederer, zuerst in einer rot-rot-grünen Koalition unter Michael Müller (SPD), später unter Franziska Giffey (SPD). Nach der gewonnenen Wahl zum Abgeordnetenhaus im September führt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp derzeit Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zur Bildung eines Regierungsbündnisses.

Den Sondierungen waren Vorgespräche zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität vorangestellt. Grund dafür waren entsprechende Vorfälle im Linke-Wahlkampf. In zwei Erklärungen vereinbarten die Spitzen von Linke, SPD und Grünen in der vergangenen Woche, sich gegen organisierte Kriminalität einzusetzen und den Kampf gegen Antisemitismus verstärken zu wollen.

In Teilen der Linken wurde dies als Angriff verstanden. Unter dem Titel „Niemals allein, immer gemeinsam!“ beklagten 120 Linke eine „mediale Hetzkampagne“ gegen ihre Partei, die Antisemitismus verharmlose und „Kritik an der israelischen Besatzungspolitik“ delegitimiere, um eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu verhindern. „Sie wollen uns in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen, um die Linke als Ganzes zu schwächen“, heißt es.

Jener Aufruf relativiere wiederum „die real gegebenen Probleme mit antisemitischen oder bewusst im Grenzbereich dazu vorgetragenen Positionen bei der Linken“, schreibt Ex-Staatssekretär Woop. „Indem ihr die notwendige Auseinandersetzung, Kritik und auch satzungsgemäße Ausschlussverfahren wegen krasser Programmverstöße als von außen in die Linke getragene Disziplinierungsmechanismen deklariert, wertet ihr den Vorgang um und entwertet damit auch notwendigen Kampf gegen alle antisemitischen Tendenzen. Ihr verharmlost damit das reale Problem“, schreibt Woop. Als Beleg sieht Woop das israelfeindliche Rap-Konzert im Wahlkampf.

Es sei ein Fehler der Parteiführung gewesen, den komplizierten Nahost-Konflikt auf den Vorwurf eines israelischen Genozids an den Palästinensern zu beschränken. Auf dem Bundesparteitag in Potsdam nutzte erst Parteichefin Ines Schwerdtner den Begriff, anschließend beschloss der Parteitag offiziell, Israel jenen Vorwurf für den Krieg im Gazastreifen zu machen.

Hinzu käme die Teilnahme an „oft emphatisch-aggressiv und ebenso einseitig argumentierenden Demos“, so Woop. Dies mache Jüdinnen und Juden Angst. „Das ständige massive und extrem dominante Aufbringen des Themas in der Partei bei jeder Gelegenheit, auch unter diesem Schlüsselbegriff, zeugt nicht gerade von besonderer Pluralität oder auch Empathie gegenüber den Opfern des islamistischen Terrors.“ Hinzu komme die „schon fast infantil zu erlebende Botschaft, der Nahost-Konflikt müsse in Nord-Gesundbrunnen“ geklärt werden.

Die Partei habe den Eindruck hinterlassen, Fälle von Antisemitismus nicht ausreichend ernstzunehmen und aufzuarbeiten. „Es ist nicht von ungefähr, angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in Deutschland in dieser Stadt, in der der Holocaust organisiert wurde und in der heute die größte jüdische Gemeinde Deutschlands lebt, auch Klarheit zu schaffen durch eine Erklärung und auch durch Mechanismen zur Umsetzung“, so Woop. „Da gerade die Linke so oft von der Perspektive der Betroffenen ausgeht, dürfte dies hier mit Blick auf die Sorgen und Ängste der jüdischen Community ein notwendiger und richtiger Schritt sein.“ Die Bildung von Regierungsbündnissen erfordere Vertrauensarbeit und ein „sensibles Reagieren auf gesellschaftliche und öffentliche Debatten“.

„Jede Seite im eigenen Graben“

Der Protestaufruf beinhalte eine „selbstbewusste Mobilisierung gegen alle Anderen einschließlich unserer potentiellen Koalitionspartner“, schreibt der Ex‑Staatssekretär. Der Kampf gegen die AfD sei zwar wichtig, müsse jedoch in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien geführt werden. Die Linke kämpfe schließlich nicht allein für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. „Eine solche Denkweise macht mir Sorge, weil sie mich dann doch an die 1930er Jahre erinnert, wo jede Seite im eigenen Graben landet und der lachende Dritte ist schon auf dem Feld erfolgreich unterwegs. Das sollte uns mahnen.“

Am Dienstagnachmittag konstituiert sich die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit Spannung wird erwartet, ob alle gewählten Linke-Politiker auch Teil der Fraktion werden. So wird derzeit diskutiert, ob die aus Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde – die sich vielfach israelfeindlich äußerte – Teil der Fraktion sein wird.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei, Antisemitismus und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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