Die Wiederaufnahme des Diesel-Handels zwischen den USA und Russland führt zu scharfer Kritik aus dem Bundestag. US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin verkündeten zuvor einen Deal, der den Kauf russischen Kraftstoffs wieder ermöglichen soll. CDU, Grüne und Linke halten die Vereinbarung für einen Fehler, AfD und BSW hingegen sehen sie als Vorbild für die Bundesregierung.

In der Nacht zu Samstag hatte Trump eine Einigung mit Putin zur Öffnung des Energiehandels verkündet. Demnach sollen im ersten Schritt zeitnah 300.000 Tonnen russischer Diesel für die USA und den Weltmarkt freigegeben werden. Ab November sollen rund 1,5 Millionen Tonnen folgen. Der Kreml hob am Wochenende ein entsprechendes Export-Verbot auf und gab zunächst 500.000 Tonnen Diesel frei, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete.

Trump machte zuvor eine „großartige Ankündigung“: Der Dieselpreis werde weltweit „in Rekordhöhe und schnell“ sinken. „Niedrige Preise für Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, sind meine größte Priorität“, schrieb Trump am Freitag auf seinem Netzwerk „Truth Social“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Deal hingegen als „Investition in den Krieg“ gegen sein Land, die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“.

Die schwarz-rote Bundesregierung reagierte erst kürzlich auf die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland. Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet bis zum Jahresende gesenkt. Ab dem 1. Januar 2027 soll zudem ein vorübergehender Spritpreisdeckel eingeführt werden, dessen Ausgestaltung allerdings noch offen ist.

Die Union hält die Einigung zwischen Trump und Putin für einen Fehler. „Der Diesel-Deal ist nur ein Heftpflaster für die globalen Treibstoffmärkte mit heftigen sicherheitspolitischen Nebenwirkungen“, sagt Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Ursachen für die hohen Energiekosten seien der russische Krieg gegen die Ukraine und die Lage an der Straße von Hormus. „Putin wird den Deal als Bestätigung missverstehen und den Krieg gegen die Ukraine nur intensivieren, auch mit den dadurch verfügbaren Finanzmitteln. Der Diesel-Deal wird die Lage auf dem Treibstoffmarkt absehbar nur weiter anspannen“, so Hardt zu WELT.

In der Energiepolitik sieht die Union sich mit der Spritpreisbremse auf einem guten Weg. „Der Großteil der Entlastung kommt bei den Verbrauchern bereits an“, so Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Gleichzeitig geht es darum, jetzt intelligente Maßnahmen auszuloten, um die Frage der Bezahlbarkeit weiter zu berücksichtigen und gezielte Entlastungen zu erreichen.“ Ursache für die hohen Preise seien geopolitische Konflikte.

Auch die Grünen weisen Trumps Initiative zurück. „Trump scheint völlig von Sinnen zu sein“, sagt Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die vereinbarten Mengen sind sowohl viel zu klein, um einen Unterschied bei den Preisen in den USA zu machen, als auch groß genug, um allen europäischen Partnern, die sich um ein Ende des Krieges bemühen und den Druck auf Russland erhöhen wollen, in den Rücken zu fallen.“ Trump sende damit auch vor dem ab Montag tagenden Warsaw Security Forum ein „Signal der Illoyalität, das den transatlantischen Beziehungen nicht gut tut“. Europa müsse seine Verteidigungszusammenarbeit weiter vertiefen.

„Die Bundesregierung muss Deutschlands fossile Abhängigkeit beenden“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Die Energiepreise werden auf Dauer hoch bleiben, wenn die Regierung weiterhin ausgerechnet die günstigen erneuerbaren Energien ausbremst.“ Die Gesetzesvorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verhinderten Investitionen in neue Windparks und „nehmen Menschen die Solaranlagen weg, mit denen sie selbst günstigen Strom produzieren können – auch fürs E-Auto oder die Wärmepumpe“. Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden.

Trump gehe es „nicht um Frieden und Völkerrecht“

Die Linke bezweifelt, dass der Deal die Dieselpreise senken und die Versorgungslage in den USA verbessern wird. „Was er aber sehr wohl bewirkt: Russland erhält zusätzliche Einnahmen, mit denen Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann“, sagt Fraktionsvize Desiree Becker.

Trump gehe es „nicht um Frieden und Völkerrecht“, sondern um eigene politische Interessen. Vor den Midterm-Wahlen versucht Trump, einen „innenpolitischen Scherbenhaufen, den auch seine Kriegspolitik verursacht hat, aufzuräumen“. „Die Menschen in der Ukraine und Russland brauchen Frieden und keinen weiteren schlechten Deal, der Putins Kriegskasse füllt.“

Schwarz-Rot müsse andere Wege gehen und eine Übergewinnsteuer und einen „Deckel für die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne“ einführen, so Becker. „Es kann nicht sein, dass Menschen an der Tankstelle jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während Konzerne an der Krise verdienen.“ Die Bevölkerung leide unter den hohen Energie- und Spritpreisen. „Für viele ist das Auto kein Luxus, sondern notwendig, um zur Arbeit zu kommen, die Kinder zur Schule zu bringen oder den Alltag zu organisieren.“ Dies belaste gerade jene mit kleinen oder mittleren Einkommen.

„Schon der erste Tankrabatt hat gezeigt, dass Steuermilliarden nicht automatisch bei den Menschen ankommen, sondern auch in den Taschen der Ölkonzerne landen“, so Becker. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Entlastungen bei den Menschen ankommen und nicht die Gewinne der Konzerne erhöhen.“

Lob erhält der US-Präsident wiederum aus der AfD. Die Partei begrüßt den Deal. „Trump durchbricht endlich die selbstzerstörerische Sanktionslogik, die die Energiepreise weltweit künstlich hochhält und den Bürgern und der Wirtschaft in den westlichen Ländern schadet“, sagt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion. „Dass Washington die eigenen Sanktionen temporär lockert und Putin Exportbeschränkungen aufhebt, ist ein aus Sicht der AfD-Fraktion notwendiger Schritt: Wirtschaftliche Vernunft und Realpolitik statt immer weiterer Eskalation.“ Die „Sanktionspolitik“ der EU habe den Ukraine-Krieg nicht beendet und in Deutschland „zu Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und rekordhohen Energiekosten“ geführt.

Schwarz-Rot solle sich ein Vorbild am Kurs der USA nehmen. „Billige russische Energie war eine tragende Säule des deutschen Wohlstands – das muss zurück“, so Frohnmaier. Darüber hinaus müssten die CO2‑Abgabe sowie die „nationale Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe und Energie“ abgeschafft werden sowie die „milliardenschweren Finanzhilfen an die Ukraine“ enden. „Deutschland braucht endlich wieder Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote: Wir wollen Kernkraft wieder nutzen und ausbauen, fossile Energieträger als verlässliche Basis behalten, statt teure und unsichere Energiewende-Experimente fortzusetzen.“

Auch die Wagenknecht-Partei hält Trumps Initiative für ein Vorbild. „Ja, auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Die Spritpreise sind weiter eine Unverschämtheit. Mit der Sanktionspolitik gegen Russland schießen wir uns nur ins eigene Knie.“

Deutschland brauche „die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas – nicht zuletzt für die Rettung unserer Industrie“, sagt Wagenknecht WELT. Am Mittwoch werde man dies in einem gemeinsamen Antrag mit der AfD im Magdeburger Landtag zur Abstimmung stellen. „Das wäre ein starkes Signal für einen Kurswechsel in der Energiepolitik.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte sich auf WELT-Anfrage nicht äußern.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei, Antisemitismus und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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