Im Fall des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sieht die Fraktionsführung derzeit „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Koçak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.
Pellmann betonte, Koçak setze seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.
Steffen Krach hatte am Donnerstag bei der Vorstellung von Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zu Sondierungsgesprächen noch gesagt: „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann“.
Koçak stand nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte. Der Abgeordnete hatte dies als Fehler bezeichnet und den Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er vergangene Woche bei X.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben gestern angekündigt, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufzunehmen. Parteimitgliedern drohen bei antisemitischen Äußerungen und Clankontakten fortan harte Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Die Parteien veröffentlichten eine dreiseitige „Berliner Vereinbarung“,die die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein soll.
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