„Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen“ – Krach stellt Linke klare Bedingungen

Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach hat der Linken mit dem Scheitern der geplanten rot-grün-roten Koalition gedroht, sollte sie sich nicht konsequent gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen durchsetzen.

Auf die Frage, was geschehe, wenn die Linken-Führung antisemitische Abgeordnete nicht aus ihrer Fraktion ausschließe, sagte Krach bei WELT TV: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“

Krach bezog sich auf die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung, die SPD, Grüne und Linke vor Beginn ihrer Sondierungen geschlossen hatten. Diese müsse auch personelle Konsequenzen haben. „Und diese Vereinbarung führt dazu, dass wir auch keine Antisemiten in den Fraktionen aller drei Parteien akzeptieren“, sagte der SPD‑Politiker. Die Verantwortung dafür liege bei den Landesvorsitzenden der Linken. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe. Wir werden das aber sehr genau beobachten.“

In dem Gespräch ging es auch um die Linke-Politikerin Vanessa Emde. Diese hatte sich im Wahlkampf gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen und posierte neben dem Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Krach wollte zu der Personalie jedoch keine Bewertung vornehmen. „Ich kenne die (Links-)Fraktion nicht. Es sind 45 Abgeordnete, 37 davon sind neu.“ Er könne nicht sagen, wer davon möglicherweise antisemitisch ist.

PFLP-Aktivist Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linken in Neukölln

Krach stellte jedoch klar: „Aber wenn das der Fall ist, dann haben wir jetzt klare Regeln und dann kann so eine Person nicht Mitglied dieser Fraktion sein.“ Krach fügte hinzu: „Das muss dem Landesvorsitzenden der Linken bewusst sein, aber auch dem Fraktionsvorsitzenden.“ Die Regeln gelten für die Fraktionen aller drei Parteien.

„Sonst haben wir ein Problem in der Koalition“, sagt Krach

Die Vereinbarung sieht vor, dass mögliche antisemitische Vorfälle zunächst von den Parlamentarischen Geschäftsführern der drei Fraktionen bewertet werden. Können sie sich nicht einigen, sollen drei unabhängige Experten hinzugezogen werden. Wer diese Aufgabe übernehmen soll, stehe bisher nicht fest, so Krach weiter. Bestätigen die Experten einen antisemitischen Vorfall, erwartet Krach den Ausschluss des betroffenen Abgeordneten aus seiner Fraktion. „Sonst haben wir ein Problem in der Koalition“, sagte er.

Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach. Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion.“

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewonnen und strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an. Bereits unmittelbar nach der Einigung auf die Antisemitismus-Vereinbarung hatte sich Widerstand in Teilen der Linkspartei abgezeichnet. Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ist seit Donnerstagmittag beschlossen, Krach zufolge begannen diese am Abend. Eine endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung steht noch aus.

Scharfe Kritik an dem möglichen Bündnis kam unterdessen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch“, sagte er der „Bild“. Er warf SPD und Grünen vor, sich auf eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Linkspartei einzulassen. Sollte das Bündnis zustande kommen, müsse der Hauptstadtvertrag gestoppt werden, forderte Söder. Für eine solche Koalition dürfe es kein zusätzliches Geld geben.

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