Winkel erhöht den Druck auf Merz – Renten-Protest könnte nur „Vorgeschmack“ gewesen sein

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante Rentenreform abzuschwächen. „Sowohl die Junge Gruppe unserer Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion kämpfen für diese Reform“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Wer sich dem mit Populismus der billigsten Sorte entgegenstellt, wird erleben, dass unser Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen Jahr nur ein Vorgeschmack auf den Einsatz war, mit dem wir jetzt für die Umsetzung dieser Reform kämpfen werden.“

Scharfe Kritik äußerte Winkel auch an der SPD sowie den Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer. Die CDU-Regierungschefs lehnen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab, die Teil der Vorschläge der Rentenkommission ist. „Die drei waren anfangs voll des Lobes für das gesamte Rentenpaket“, sagte Winkel. „Dann stand der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor der Tür, und nur wenige Wochen nach dem Lob kam plötzlich der Protest.“ Glaubwürdigkeit sei in der Politik aber „das höchste Gut“, mahnte Winkel.

Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Kanzler sei, sagte Winkel dem „Spiegel“: „Das muss er jetzt beweisen. Zur Wahrheit gehört: Bis jetzt hat das noch nicht hinreichend funktioniert.“

Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket verständigt, das die Bereiche Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt betrifft. Ende August hatten sich Vorstände der Koalitionsfraktionen auf einer Klausurtagung in Münster zum Ziel gesetzt, das Paket bis zum Jahresende durch den Bundestag zu bringen.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen jedoch Änderungen an dem Reformpaket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Der Kanzler will den bisherigen Reformkurs dagegen durchziehen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef in einem Interview am Mittwoch.

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