Der neue sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Beim Online-Portal „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.

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Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage nicht äußern. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“

Auch sonst gerät Schulze immer stärker in die Kritik. Den Fraktionsvorsitz sicherte er sich in einer knappen Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber. Dass nur wenige Abgeordnete seiner Enthaltungsempfehlung gefolgt sind, sehen viele als Beleg, dass ihm die CDU-Abgeordneten nicht geschlossen folgen. „Der kriegt uns nicht mehr zusammen“, heißt es aus Teilen der Landtagsfraktion. „Die CDU ist komplett zerrissen.“ Manche sehen nur Schulzes Rücktritt als Ausweg. Doch öffentlich äußern will sich keiner.

CDU-Politikerinnen fordern Aufklärung

Führende CDU-Politikerinnen zeigten sich ebenfals besorgt über die Wahl des AfD-Politikers. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem Sender RBB. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“ Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, betonte Prien. „Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Funke Medien.

Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Sie forderte Aufklärung: „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz. „Es ist nicht meine Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. Das muss da passieren“, sagte sie mit Verweis auf die Landtagsfraktion in der Sendung „Frühstart“ von ntv und RTL. „Und man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich könnte das jedenfalls nicht“, so dos Santos-Wintz weiter.

Kritik von Linke und SPD

Die Linke kritisiert die CDU scharf. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“. Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, „auch nur eine Stimme aus der Union“ geben, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, warnte Reichinnek.

Auch die SPD im Bund meldete bereits Redebedarf beim Koalitionspartner an. Die Sozialdemokraten machten direkt am Wahlabend mit einem Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl von Rausch zum Parlamentspräsidenten deutlich.

Krings wirft SPD „Grenzüberschreitung“ vor

Das stößt jedoch auf Widerstand in der Spitze der Unionsfraktion. So kritisierte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) zwar die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten als „Einschnitt für unsere parlamentarische Demokratie“. Die Stimmenzahl bei der Abstimmung gebe „zusätzlich zu denken“, sagte Krings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Man muss nun alles daran setzen, dass sich so etwas bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht wiederholt.“

Wenn aus der SPD jetzt aber Forderungen zu hören seien, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse die in geheimer Wahl getroffene Wahlentscheidung ihrer Abgeordneten aufklären, sei das „eine Grenzüberschreitung“, sagte Krings. Dass Wahlen geheim abgehalten würden, sei eine Errungenschaft der Demokratie. „Die SPD sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt.“

Mit Blick auf das Verhalten seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt sagte Krings, ihm fehle das Verständnis für die vor der Wahl von Rausch öffentlich gemachte Empfehlung der Magdeburger CDU-Fraktion, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. „Ein Kandidat, der erklärt, er werde auch nach der Wahl Generalsekretär seiner Partei bleiben, ist nicht geeignet, ein solches auf Überparteilichkeit ausgerichtetes Staatsamt auszuüben.“ Das gelte ganz unabhängig von der Frage, ob man grundsätzlich der parlamentarischen Tradition folgen sollte, einen Vertreter der größten Fraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen.

Krings forderte seinerseits den sozialdemokratischen Koalitionspartner dazu auf, sich gegen Verhandlungen der SPD mit der Linkspartei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu wenden. „Wenn SPD und Grünen die parlamentarische Demokratie und die von den Parteien der politischen Mitte geteilten Werte wirklich am Herzen liegen, müssen sie jetzt auch die Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken sofort stoppen“, sagte Krings. Die Bildung einer Koalition und die Wahl eines Ministerpräsidenten beruhten, anders als die eines Parlamentspräsidenten, auf einer politisch-inhaltlichen Übereinstimmung. „Man kann daher nicht zurecht die Wahl eines Landtagspräsidenten kritisieren und zugleich ausblenden, dass die Bildung einer Regierung mit radikalen oder extremen Parteien der schwerwiegendere Tabubruch ist.“

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