Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, rückt in den Blick der Verfassungsschützer. Bei einer Anhörung der Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundestag sprach Verfassungsschutzchef Sinan Selen auch über die Linken in der Hauptstadt – und deren Beziehungen zu Extremisten und terroristischen Gruppen. „Man muss sich bestimmte lokale Kennverhältnisse sehr genau anschauen“, sagte Selen.
Der Verfassungsschutz will prüfen, inwieweit Eralp und andere Linken-Politiker (etwa der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak) Verbindungen zu Terrorgruppen und anderen Gruppierungen unterhalten.
Am Wahlabend hatten etwa der Berliner Clan-Chef Issa Remmo und der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim die Party der Linkspartei besucht. Zuletzt war Eralp zudem wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der linksextremen „Roten Hilfe“ in die Kritik geraten. Der Verein hatte unter anderem Spenden für RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt.
Wie die „Bild“-Zeitung erfuhr (gehört wie WELT zum Axel Springer Global Reporters Network), hat sich Eralp noch im August während des Wahlkampfs mit einer Delegation kurdischer Organisationen getroffen. Mit dabei waren Mitglieder des NAV Berlin. Sicherheitsbehörden rechnen den Verein der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Tarnorganisation zu. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak hatte sich zuvor gegen ein PKK-Verbot in Deutschland ausgesprochen.
Eralp sagte im Wahlkampf, sie wolle den Berliner Verfassungsschutz abschaffen. Zu ihrer Haltung zur PKK wollte sich Eralp auf Anfrage von „Bild“ nicht äußern.
Beim Verfassungsschutz heißt es: „Die PKK ist weiterhin die mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus in Deutschland.“ Ihre zahlreichen Veranstaltungen zeigten, dass sie „nicht nur willens, sondern auch in der Lage“ sei, ihre Anhängerschaft umfangreich zu mobilisieren und darüber hinaus weitere Personen für ihre Anliegen anzusprechen. Die politischen und militärischen Entwicklungen in den Herkunftsregionen und das Schicksal von PKK-Führer Abdullah Öcalan führen zur Emotionalisierung ihrer Anhänger.
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